AK: Haider will Kritiker mundtot machen

Wien (AK) - Den Angriff von Landeshauptmann Haider auf die Arbeiterkammern bezeichnet AK Präsident Herbert Tumpel als leicht durchschaubares Manöver: Mit einer Kürzung der AK-Beiträge sollen die Kritiker der Belastungspakete mundtot gemacht werden. Für die AK würde eine Kürzung der Mitgliedsbeiträge von 0,5 auf 0,3 Prozent nahezu eine Halbierung des Budgets bedeuten, erklärt Tumpel. Damit könne die AK ihre Leistungen für die Mitglieder nicht mehr erbringen. Tumpel erklärt, er weise solche Angriffe strikt zurück. ****

Als einen weiteren Angriff auf die Interessen der Arbeitnehmer bezeichnet AK Präsident Herbert Tumpel den Vorstoß Haiders, die AK-Umlage von 0,5 auf 0,3 Prozent zu senken. Die Regierung plane ein massives Belastungspaket auf Kosten der Arbeitnehmer in der Höhe von mindestens 14 Mrd Schilling, eine Verschlechterung des Pensionssystems um 15 Mrd Schilling und wolle die Unternehmen und Landwirtschaft im Gegenzug mit 20 Mrd Schilling begünstigen. "Wer das kritisiert, soll offenbar mundtot gemacht werden", so Tumpel.

Für die AK würde diese Senkung des Mitgliedsbeitrags bundesweit weniger Einnahmen in der Höhe von rund 1,2 Mrd Schilling bedeuten. Österreichweit wäre das eine Kürzung des AK Budgets um fast 40 Prozent - für einzelne Länderkammern sogar um die Hälfte. Damit sei klar, dass die AK ihre Leistungen nicht mehr erbringen könne. "Wir sollen behindert werden, die politische Stimme für die Arbeitnehmer zu sein, wir sollen behindert werden, den Arbeitnehmern gegenüber den Unternehmen zu ihrem Recht zu verhelfen", sagt Tumpel. 90 Prozent der AK Einnahmen fließen sofort wieder in Form von Leistungen an die Mitglieder zurück.

Es sei außerdem typisch für die FPÖ, dass sie sich eine Finanzierung der Sozialversicherung offenbar nur durch Mehrbelastungen der Arbeitnehmer vorstellen wolle - entweder durch Selbstbehalte oder Behandlungsgebühren, die besonders die sozial Schwachen betreffen würden, oder überhaupt durch einen höheren Arbeitnehmerbeitrag, ohne dass auch die Arbeitgeber beitragen sollen. Diese einseitige Belastung der Arbeitnehmer bei gleichzeitiger Begünstigung der Unternehmen komme für ihn nicht in Frage, so Tumpel.

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