ÖLLINGER: KRANKENKASSEN - HAIDER BELIEBT ZU SCHERZEN Grüne: Das freiheitliche Angebot an die Bevölkerung bei den Krankenkassen heisst nur neue Worthülsen für neue Kosten

Wien (OTS) "Aus Steuererhöhungen werden Abgaben und Korrekturen und aus Selbstbehalten plötzlich Behandlungsbeiträge. Haider Vorschläge sind nur alter Belastungswein in neuen Worthülsen. Auch ein Behandlungsbeitrag ist ein Selbstbehalt, unabhängig mit welchen Worten Haider dies ausschmückt oder nicht. Und was die Arbeiterkammer plötzlich mit der notwendigen Krankenkassenreform zu tun hat, das ist und bleibt wahrlich ein Geheimnis von Haider", meint der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger.
Interessant sei, so Öllinger, daß Gesundheitsstaatssekretär Wanneck mit richtigen, aber für den blau-schwarzen Politstil unbotmäßigen Vorschlägen zurückgepfiffen wurde. "Tatsache ist, daß die Höchstbemessungsgrundlage angehoben werden muß. Höhere Einkommen müssen stärker an der Sanierung teilhaben, als die Kleinen. Das wäre sozialpolitisch fair. Doch die blau-schwarze Bundesregierung betreibt Sanierungspolitik hauptsächlich auf dem Rücken der sogenannten kleinen Leute. Und genau dort steht auch Haider. Etwa mit der Forderung, 40 Prozent der Medikamente rezeptfrei abzugeben. Das bedeutet nichts anderes, als die Umwälzung der Kosten auf jene, die die Medikamente im Krankheitsfall auch wirklich brauchen. Das Sanierungspaket Haiders ist die Fortsetzung des Belastungspolitik der blau-schwarzen Koalition im Gesundheitsbereich. Die Verbrauchersteuern des Herrn Grasser sind die Selbstbehalte und freien Rezeptkosten des Herrn Haider", schließt Sozialsprecher Öllinger.

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