GRÜNEWALD: HEPATITIS - ENDLICH SCHADENSUNABHÄNGIGE HAFTUNG Grüne: Die Ohnmacht der Geschädigten ist ein Skandal

Wien (OTS) "Seit Jahren bemühen sich ehemalige Plasmaspender, die an Hepatitis C erkrankten, um finanzielle Entschädigungen. Jahrelanges Leiden und selbst Todesfälle werden von einer Firma, die mit diesen Blutprodukten sehr gut verdiente, nun mit einem Konkursverfahren beantwortet, was sie von allen Verpflichtungen entheben sollte. Die Versäumnisse der Vergangenheit und die fahrlässige Vernachlässigung der Qualitätssicherung zugunsten einer schnellen Gewinnorientierung zeigen die krassen Mängel im Bereich der Medizinhaftung und der Patientenrechte", stellt der Gesundheitssprecher der Grünen, Prof. Kurt Grünewald fest. "Qualitätssicherung darf keine reine innerbetriebliche Angelegenheit sein, sondern bedarf einer strengen und vom Hersteller unabhängigen externen Kontrolle. Hier ist der Staat gefordert. Die Häufung von Firmenklagen zeigen, daß die Auflagen bei Firmengründungen, aber auch die laufenden Kontrollen, doch stärker zentral zu regeln sind und auch öffentliche Investitionen nicht gescheut werden dürfen. Die gesetzlichen Grundlagen der Produkthaftung sind gerade im Bereich der Gesundheitspolitik den Fortschritten und den Risiken der Medizin anzupassen", fordert Grünewald eine verschuldensunabhängige Medizinhaftung. "Öffentliche Budgettöpfe für menschliche Katastrophen, deren Ursachen in den Versäumnissen der Vergangenheit liegen, sind nur ein Notprogramm aber keine langfristige und befriedigende Lösung des Problems. Mit aller Deutlichkeit zeigt sich, daß die PatientInnen in der verschuldensabhängigen Medizinhaftung auf einem dürren und kurzen Ast sitzen und hier der Gesetzgeber zum Handeln aufgerufen ist. Dabei ist nicht zu vergessen, daß der Fall der Firma Seroplas kein Einzelfall ist. Im konkreten Fall ist den Hepatitis C Geschädigten schnell und unbürokratisch zu helfen und die dafür bereitgestellten Finanz- und Rechtsmittel im Regress bei den Verursachern einzufordern", so der Gesundheitssprecher der Grünen. Langfristig ist nur durch eine verschuldensunabhängige Medizinhaftung sichergestellt, daß zu Schaden gekommene PatientInnen rasch und ohne langwierige Prozesse zu Entschädigungen kommen, schließt Prof. Grünewald.

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