Koordinierungskataster für öffentliche Aufträge gefordert

Ausreichende Zuteilung von Zivildienern muss gewährleistet sein

St.Pölten (NLK) - Die Themen öffentliche Auftragsvergaben und Zivildienst standen heute im Mittelpunkt einer Pressekonferenz von SP-Klubobmann Ewald Sacher und SP-Landtagsabgeordneten Herbert Kautz:
So klage das NÖ Bau- und Baunebengewerbe immer wieder über geringer werdende Aufträge durch die Öffentliche Hand, weil die Mittel allgemein knapp werden. Gleichzeitig können aber während der Bausaison Aufträge mangels Kapazitäten nicht mehr angenommen werden. Deshalb sei, so Sacher und Kautz, eine Koordinierung der öffentlichen Auftragsvergabe notwendig. Überkapazitäten bis in den Frühsommer hinein könnten somit vermieden werden. Ohne die Wohnbauförderung könnten außerdem mindestens 100 bis 150 Projekte weniger pro Jahr realisiert werden. Für eine "erfolgreiche Entzerrung" der Aufträge sollten deshalb alle Projekte koordiniert werden, bei denen das Land entweder direkt Auftraggeber ist oder indirekt Einfluss nimmt. Dazu seien Zeitpläne notwendig, auch sollte eine Dokumentation über festgestellte Verletzungen der Zuverlässigkeit bei Aufträgen, über die Einhaltung der angebotenen Preise, die Erfahrungen bei Mängelrügen oder bei schweren Verfehlungen im Arbeitnehmerschutzbereich angelegt werden.

Durch das Budgetprogramm der Bundesregierung sehen Sacher und Kautz auch den Zivildienst massiv gefährdet. Rettungsorganisationen wie das Rote Kreuz oder der ASBÖ, aber auch viele Hilfsorganisationen hätten bereits die Bundesregierung und speziell den Innenminister auf die schwierige Situation aufmerksam gemacht, sollten sie ab Juni 2000 keine Zivildiener mehr bekommen. Bei Rettungsorganisationen wie etwa dem Arbeitersamariterbund drohe in einigen Bereichen bereits im kommenden Herbst die Einstellung des Dienstbetriebes.

Abgelehnt wird von ihnen auch eine etwaige Abschaffung der Sozialtarife der Post, die bisher vor allem den Pensionisten, den Mindestrentnern und anderen Bedürftigen zugute kamen. Die NÖ Sozialdemokraten wollen deshalb in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, bei der Bundesregierung die Forderung zu erheben, von diesem Vorhaben Abstand zu nehmen.

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