Sacher: ÖVP an der Macht - Sozialabbau und Einsparungen bei den Schwächsten beginnen

Hilfs- und Rettungsorganisationen befürchten Rücknahme von Leistungen

St. Pölten, (SPI) - "Eines zeigen die vergangenen Wochen ganz klar:
Die ÖVP ist zur Sozialabbaupartei par excellence geworden. So ist der Zivildienst durch das Budgetprogramm der blauschwarzen Regierung massiv gefährdet. Die Auswirkungen sind fatal. Rettungsorganisationen, wie das Rote Kreuz und der ASBÖ, sowie viele Hilfsorganisationen haben bereits einen dringenden Appell an das Innenministerium gerichtet, dass in diesem Fall die Arbeit für die Menschen in unserem Land gefährdet ist und nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Das ist schlichtweg ein Skandal, dass auf dem Rücken alter Menschen und Hilfsbedürftiger gespart werden soll. Weniger Zivildiener bei der Rettung gefährdet auch die Sicherheit der Bevölkerung und die Einsatzfähigkeit dieser wichtigen Einrichtungen", kritisiert die Sozialsprecherin der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Helene Auer, das blauschwarze Belastungspaket auf dem Rücken der Schwächsten der Gesellschaft.****

Beim Roten Kreuz habe man die Information bekommen, dass man ab Juni dieses Jahres keine Zivildiener mehr erhalten werde. "Sollte diese Entwicklung andauern, werde das Rote Kreuz nicht umhinkommen, die Leistungen in manchen Bereichen dramatisch einzuschränken. Bei einigen Rettungsorganisationen - wie dem Arbeitersamariterbund -droht in Rettungsstellen bereits im kommenden Herbst die Einstellung des Dienstbetriebs", so die Stellungnahmen der Rettungsorganisationen. "Mit ihren Einsparungsplänen bei Hilfsorganisationen und gemeinnützigen Vereinen beweist die neue Regierung, allen voran Innenminister Ernst Strasser, ihre sozialpolitische Inkompetenz. Dies ist ein Weg zur offenkundig beabsichtigten Demontage gemeinnütziger Einrichtungen. Für Reiche gibt es Milliardengeschenke, für alte Menschen und Hilfsbedürftige werden Leistungen gestrichen. Es ist besonders entlarvend, dass Innenminister Strasser als Exekutor dieser Politik aus Niederösterreich kommt, wo andere gerne von der "Insel der Menschlichkeit" reden. Genau diese Leute planen jetzt Maßnahmen der "Unmenschlichkeit" - dies wird von uns Sozialdemokraten nicht hingenommen", so LAbg. Auer abschließend.
(Schluss) fa

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