ÖGB zu Pensionen: Expertenpläne bleiben unterm Strich "unsozial" Leutner: Nichts hat sich geändert - unsoziale Pläne der Regierung bleiben

Wien (ÖGB). Die heute von der Expertenkommission präsentieren Vorschläge zur Pensionsreform werden vom ÖGB weiterhin abgelehnt. "Unterm Strich hat sich nichts geändert. Im Wesentlichen finden sich alle Vorgaben der im Regierungsübereinkommen zwischen ÖVP und FPÖ vereinbarten Maßnahmen. Und diese sind unsozial", so der Leitende Sekretär im ÖGB, Dr. Richard Leutner, in einer Stellungnahme.++++

"Mit diesen Pensionsreformplänen wird die Regierung die Altersarbeitslosigkeit nicht bekämpfen können. Ganz im Gegenteil: Es wird zu einer Verschärfung der Situation kommen", ist Leutner von den Ergebnissen der Expertenkommission enttäuscht. Vor allem für ältere ArbeitnehmerInnen, die krankheitsbedingt oder wegen Arbeitslosigkeit in Frühpension gehen - und das ist immerhin mehr als die Hälfte -gibt es überhaupt keine Vorschläge. Damit wird sich die Arbeitslosigkeit dieser Gruppe noch verstärken, da die Regierungspläne eine Anhebung des Pensionsantrittsalters von 55 auf 56 ½ bei Frauen und von 57 auf 61 ½ Jahren bei Männern bei gleichzeitigen Pensionsabschlägen für jedes Jahr eines früheren Pensionsantrittes vorsieht.

Ab in die Arbeitslosigkeit, als Dank für jahrzehntelange Arbeit

Das bedeutet, für jemanden, der ein Leben lang gearbeitet hat und aus gesundheitlichen Gründen seine Arbeitskraft nicht mehr zur Verfügung stellen kann, "ab in die Arbeitslosigkeit" und warten bis das Pensionsalter erreicht wird. Leutner: Eine unsoziale Maßnahme, von der ungelernte ArbeiterInnen besonders betroffen sind, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, den Beruf auszuüben, keinen Berufsschutz haben und deren Gesundheit nach jahrzehntelanger Arbeit ruiniert ist und damit auch keine Chance mehr haben Arbeit zu finden.

Auch die geplanten Abschläge von drei Prozent pro Jahr führen zu Verschlechterungen der Pensionsbemessungsgrundlage von 10,5 Prozent und das obwohl man nach den Regierungsplänen ohnedies schon 1,5 Jahre später in Pension gehen muss.

Nur eine ausreichende Beschäftigung sichert Pensionen

Nur eine ausreichende Beschäftigung sichert Pensionen. Wer die Pensionen langfristig sichern will, muss rechtzeitig dafür sorgen, dass die Menschen länger arbeiten können, so Leutner. Statt der neuen Belastungen und der überfallsartigen Anhebung des Pensionsalters bedarf es einer "nationalen Kraftanstrengung, um zu einer vernünftigen Lösung des Problems zu kommen". Der ÖGB fordert daher eine Qualifzierungsmilliarde für die ArbeitnehmerInnen, Investitionen in Weiterbildung und Qualifikation, eine bessere Gesundheitsvorsorge, altersgerechte Arbeitsplätze, besseren Kündigungsschutz, stärkerer Malus für jene Unternehmen, die ältere ArbeitnehmerInnen kündigen und konkrete Wiedereinstiegshilfen für ältere Arbeitslose.

ÖGB, 28. März 2000

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