LR Knotzer: Flüchtlingslager in Traiskirchen platzt aus allen Nähten

Innenminister Strasser ist zum Handeln aufgerufen

St. Pölten (SPI) - Das Flüchtlingslager in Traiskirchen ist bereits zum Bersten voll. Viele Bewerber warten schon monatelang auf die Erledigung ihrer Asylanträge. "Es sind derzeit rund 300 Antragsteller, die auf einen Bescheid aus dem Innenministerium warten. Es ist zum Teil eine unwürdige Situation, in der sich die Asylwerber derzeit befinden. Auch die benachbarten Traiskirchner beklagen sich über die Zustände im Lager, da bereits ein gewisses Aggressivitätspotential zu spüren ist", beklagt der Traiskirchner Bürgermeister LR Fritz Knotzer die Untätigkeit des Innenministeriums.****

In Österreich wurde in der Ära Karl Schlögl als Innenminister ein "Drei-Säulen-Modell" praktiziert. Die erste Säule der Asylpolitik garantierte, dass hilfsbedürftigen Menschen diese Hilfe auch garantiert werde. Der Zuständigkeitsbereich der zweiten Säule lag in der "bestmöglichen Integration für die bereits aufgenommenen Asylwerber, welche einen aktiven Bestandteil unserer Gesellschaft bilden sollen". Dritte Säule war die Migrationspolitik. Dabei ging es um eine "geregelte Neuzuwanderung nach Quoten, um sozialen, wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Bedürfnissen gerecht werden zu können". "Dies ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, den man nur mit Hilfe der Gemeinden, Städte und Länder zu verwirklichen vermag und der von der Regierung momentan sträflich vernachlässigt wird", so LR Knotzer weiter.

"Innenminister Strasser ist dringend aufgerufen, die unhaltbaren Zustände im Flüchtlingslager Traiskirchen so schnell wie möglich zu beseitigen. Wir fordern eine rasche Aufteilung der Asylwerber in Privatquartieren auch in anderen Bundesländern, um Niederösterreich, speziell Traiskirchen zu entlasten. Es kann nicht angehen, dass aufgrund des aufoktroyierten Wahlpopulismus des blauen Regierungspartners Hunderte Flüchtlinge auf die Erledigung ihrer Anträge ewig warten müssen. Mit dieser menschenunwürdigen Behandlung der Asylwerber positioniert sich die VP für mich bereits etwas zu weit rechts, als Österreich gut tut", meint Knotzer besorgt. (Schluss) sk

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