AKNÖ-Präsident Staudinger: Frau Minister Sickl, treten Sie endlich zurück!

Chaos pur, 7 Wochen FPÖ im Sozialministerium sind genug!

Wien (OTS).- "Frau Bundesminister Sickl ich fordere Sie auf, im Interesse aller sozial Schwachen, aller, die ihr Leben lang gearbeitet haben, und aller Kranken sofort zurückzutreten!" Das stellt der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich, Josef Staudinger, anlässlich der heutigen Präsentation der Vorschläge der Pensionsreformkommission fest. Präsident Staudinger bezeichnet Sickl als "schwächste Sozialministerin der 2. Republik", der es völlig an Sachkompetenz, sozialem Gespür und Managementfähigkeiten fehle. Staudinger wörtlich: "Das Sozialministerium versinkt derzeit im Chaos und damit auch die erfolgreiche Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte. Sickl macht alles kaputt, was unsere Beschäftigten seit 1945 gemeinsam mit AK, ÖGB und verantwortungsbewussten Politikern aufgebaut haben."

Der AKNÖ-Präsident weiter: "Die derzeitige Sozialministerin wird in die österreichischen Annalen eingehen als erste Sozialabbauministerin der Nachkriegsgeschichte. Aber etwas anderes darf man sich von einer Schlossherrin wohl nicht erwarten." Ein Rücktritt wäre für alle Beteiligten das Beste, vor allem ihr selbst würde sie damit einen großen Gefallen machen, da sie in dieser Funktion vollkommen überfordert scheint." Als Nachfolger würde bestimmt ihr Kollege Bartenstein Gewehr bei Fuß stehen, der sich ohnehin schon fast alle wichtigen Komeptenzen unter den Nagel gerissen und zu sich ins Wirtschaftsministerium geholt habe. Er wäre dann endlich für Unternehmer und alle Beschäftigten gleichzeitig zuständig und müsste bei kommenden Verschlechterungsvorschlägen für die Arbeiter und Angestellten nicht erst alibimäßig im Sozialministerium nachfragen.

Staudinger kritisierte auch die Vorschläge der Expertenkommission als falschen Weg. Die Devise der neuen Bundesregierung sei offenbar "länger arbeiten lassen und als Dank dafür weniger Pension bezahlen". AK und ÖGB werden diesen "Überhammer" nicht hinnehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über alle "schrecklichen Details der blauschwarzen Pensionspläne" informieren. Denn so könne es nicht funktionieren.

Außerdem sei dringend ein neues Maßnahmenpaket für ältere Arbeitnehmer notwendig, denn diese seien, so Staudinger, die Hauptbetroffenen der Reform, da sie von den Unternehmern "systematisch aussortiert werden" und meist wenig Chancen auf einen Wiedereinstieg haben. Genau hier müsse der Hebel angesetzt werden. Dem AKNÖ-Präsident geht es darum, endlich den Trend "zu alt für die Arbeit, zu jung für die Pension" zu stoppen. Notwendig ist eine zukunftsorientiere Arbeitsmarktpolitik für Ältere, flankierend unterstützt durch eine verstärkte Gesundheitsvorsorge am Arbeitsplatz. Die Arbeitnehmervertretungen hätte bereits sinnvolle Alternativkonzepte für eine zeitgemäße Weiterentwicklung des Pensionssystems vorgeschlagen, die aber von der neuen Regierung nicht einmal ignoriert wurden.

Präsident Staudinger weiter: "Unser Ansatz ist eine langfristige Reform, auf die man sich einstellen kann und wo alle Berufsgruppen mitmachen. Flickwerk, überstürzte Einzelmaßnahmen - wie jetzt vorgeschlagen, nur um kurzfristig das Budget zu sanieren - nützen gar nichts." Die Lösung könne nur ein echter Pensionsgipfel bringen, wo alle Verantwortlichen (Experten, Politiker, Sozialpartner, Pensionistenvertreter) an einem Tisch sitzen und sinnvolle Modelle für ein sozial gerechtes, faires und modernes Pensionssystem ausarbeiten. Dabei muss es um eine Vereinheitlichung der unterschiedlichen Systeme ebenso gehen wie um die Erhöhung des Eigenfinanzierungsgrads bei Selbständigen.

Ein erster guter Schritt in diese Richtung sei die ORF-Sendung "Help-TV", die sich morgen dieses Themas annimmt. In Wahrheit sei es aber beschämend für Sickl, dass der ORF mehr Kompetenz beweise als die Sozialministerin, meinte Staudinger abschließend.

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