VAN DER BELLEN: DIESE AUTOSTEUER IST KEINE ÖKOSTEUER Grüne: Regierung beschädigt mit ihrer Finanzpolitik jahrelange mühsame Bewusstseinsarbeit - Verzicht auf KFZ-Steuererhöhung

Wien (OTS) "Es ist wohl eine verkehrte Welt, wenn nun die Autofahrerclubs mit den Argumenten aus dem Ökosteuerprogramm der Grünen gegen die Politik der blau-schwarzen Bundesregierung ins Feld ziehen. Tatsache ist, daß weniger der Besitz eines Autos ökologisch schädlich ist, sondern die damit durchgeführte Fahrten. Deshalb muss bei der Besteuerung der Fahrten angesetzt werden. Jetzt werden genau jene bestraft, die ihr Auto wenig bzw. sparsam einsetzen. Richtig ist weiters, daß der Schwerverkehr stärker belastet werden muß, damit es einen Umstieg von der Strasse auf die Schiene kommt. Und es ist weiters richtig, dass das derzeitige System keine ökologische Steuerung beinhaltet, nicht aufkommensneutral ist und die Besteuerung lediglich zum Stopfen der Budgetlöcher benützt wird. Durch diese blau-schwarze Finanz- und Budgetpolitik wird die jahrelange mühsame Bewusstseinsarbeit geschädigt und das ist mehr als ärgerlich. Gleichzeitig ergeben sich neue Partnerschaften mit jenen, die für eine sinnvolle, ökologisch lenkende Besteuerung von Energie und Kraftfahrzeuge eintreten", meint der Bundessprecher der Grünen, Prof. Alexander Van der Bellen. Die Grünen richten daher ein Gesprächsangebot an den ÖAMTC, gemeinsam für faire Preise im Verkehr Sorge zu tragen.

Van der Bellen fordert gleichzeitig Finanzminister Grasser auf, rasch an einer ökologische Ausrichtung des Budgets zu arbeiten und den größten Unfug zu beseitigen. "Das würde bedeuten, endlich eine fahrleistungsabhängige Besteuerung auszubauen und auf eine Erhöhung der KFZ-Steuer zu verzichten. Außerdem sollte der Dieselbesteuerung schrittweise an jene von Benzin herangeführt werden, damit auch der LKW-Verkehr erfasst wird", so der Bundessprecher der Grünen.

"Die Ökosteuerreform der Grünen hätte jedenfalls keine einseitige Belastungsorgie wie durch den vorliegenden Budgetentwurf vorgesehen, sondern einen weitblickenden und grundlegenden Umbau des Steuersystems zugunsten des Arbeitsmarktes und der Umwelt. Eine Grüne Steuerreform würde neben Abgabenerhöhungen auch Entlastungen der Haushalte vorsehen, etwa durch den sogenannten Öko-Bonus pro Haushaltsmitglied. Und nicht zuletzt wäre eine solche Ökosteuerreform und Federführung der Grünen aufkommensneutral gestaltet", erklärt Prof. Van der Bellen.

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