Kraft-Wärme-Kopplung soll von Steuern und Abgaben befreit werden

Erdgasabgabe, Mineralölsteuer und sinkende Stromerlöse gefährden die Erzeugung von Fernwärme in KWK-Anlage

Wien (PWK) - "Die hohe Besteuerung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen sowie die sinkenden Stromerlöse am liberalisierten Elektrizitätsmarkt gefährden die Erzeugung von Fernwärme in Österreich", erklärte Karl Skyba, Vorsteher des Fachverbandes Gas-Wärme, bei einer Pressekonferenz in Wien. Die heimische Fernwärmewirtschaft fordert jetzt eine umfassende Befreiung dieser Anlagen von der Erdgasabgabe und der Mineralölsteuer. Nur damit könne man den ökologischen Vorteilen der Kraft-Wärme-Kopplung gerecht werden und eine Ökologisierung des Steuersystems realisieren. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ungenutzte Abwärme nicht besteuert wird, Abwärme aus KWK-Anlagen hingegen stark durch Abgaben und Steuern belastet ist.

"Der im Gesetz zur Liberalisierung des Strommarktes (ElWOG) vorgesehene Schutz von KWK ist faktisch wirkungslos", betonte Anton Wischinka, stellvertretender Vorsteher des Fachverbandes Gas-Wärme. Beispiele aus Deutschland beweisen, dass kommunale KWK-Anlagen schließen müssen, wenn sich der Wettbewerb gegenüber der kommunalen Stromerzeugung verschärft.

Für die Fernwärmewirtschaft gibt es konkret zwei Möglichkeiten, die Stromeinspeisung aus KWK-Anlagen im liberalisierten Strommarkt effektiv zu fördern. Davon werde es letztlich abhängen, ob Fernwärme in KWK-Anlagen weiterhin wirtschaftlich und umweltschonend produziert werden kann.

Als dringend notwendige Sofortmaßnahme bezeichnet die österreichische Fernwärmewirtschaft die Einführung eines Bonus für Strom aus KWK-Anlagen von ca. 15g/kWh. Dieses eigenständige Zusatzentgelt soll unabhängig davon sein, an wen und zu welchem Preis die Betreiber ihren Strom am freien Markt verkaufen. Dem Erzeuger muss die Möglichkeit gegeben werden, seinen KWK-Strom uneingeschränkt verkaufen zu können. Finanziert werden könnte dieses Modell durch eine Rückvergütung der Elektrizitätsabgabe an den KWK-Anlagenbetreiber, einen Klimaschutzaufschlag auf das Netzbenutzungsentgelt oder eine spezielle Gutschrift. "Deutschland hat bereits am Freitag ein Gesetz zum Schutz der Fernwärme beschlossen und einen Bonus eingeführt", so Wischinka.

Die Einführung eines Quotenmodells könnte als Übergang zum kommenden Zertifikathandel im Rahmen der ”Kyoto-Mechanismen” mittelfristig realisiert werden. Bei diesem Modell wird vom Gesetzgeber ein prozentualer Anteil für KWK-Strom je kWh verkauften Stroms aus Wärmeversorgungs-Unternehmen festgelegt.

"Vor allem durch die forcierte Erschließung neuer Fernwärme-Versorgungsgebiete sowie eine Erhöhung der Anschlussdichte kam es 1999 trotz höherer Temperaturen zu einem Anstieg des Wärmeverkaufs um 4%", stellte Thomas Irschik, Vorsitzender des 'Marketingausschuss Fernwärme' des Fachverbandes, fest. Die Zunahme des Wohnungsbestandes, insbesondere der Trend zu Einpersonen-Haushalten, wirkte sich deutlich aus. Knapp 14% aller Wohnungen (d.h. 444.380 von insgesamt 3.223.400) werden derzeit mit Fernwärme versorgt. Damit entschieden sich 1999 zusätzlich ca. 31.000 Bürger (+7% zum Vorjahr) für Fernwärme. Der Zuwachs neuer Fernwärmeleitungen lag 1999 bei etwa 5%. Das gesamtösterreichische Fernwärmenetz beträgt somit rund 2.650 Kilometer. Mit diesem Ausbau leistet Fernwärme einen wichtigen Beitrag zur Minderung der Emissionen von Treibhausgasen. 1999 konnten durch den Einsatz von Fernwärme über eine Mio Tonnen CO2 eingespart werden. Fernwärme bietet auch die Möglichkeit, Biomasse und Abfälle als Energieträger zu verwerten.

1999 betrugen die Investitionen für Fernwärmeerzeugungs- und Bereitstellungsanlagen 2,25 Milliarden ATS. 45% davon entfielen auf Fernwärmeleitungen, weitere 34% auf Fern- und Blockheizkraftwerke und 6% auf Fern- und Blockheizwerke. Die restlichen 15% entfielen auf Fernwärmeanlagen und Übergabestationen. Die Investitionen erbringen eine jährliche Wertschöpfung von 6,075 Milliarden ATS und lösen einen zusätzlichen Beschäftigungseffekt von 3.300 Beschäftigten pro Jahr aus. In der Fernwärmebranche selbst sind derzeit 1.800 Personen beschäftigt. (MH)

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