Prinzhorn: "Runter mit den Kammerbeiträgen!"

Wirtschaftskammerwahlen als Startschuß für unternehmer- und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik nehmen

Wien, 2000-03-28 (fpd) - Eine drastische Senkung der Kammerbeiträge fordert der freiheitliche Wirtschafts- und Industriesprecher DI Thomas Prinzhorn. Dieser erhofft sich von den heute zu Ende gehenden Wirtschaftskammerwahlen neue Impulse für Österreichs Wirtschaft. Dies werde jedenfalls eine Nagelprobe für den nächsten Wirtschaftskammerpräsidenten Christoph Leitl sein, so Prinzhorn. ****

Das Gesamtbudget aller Wirtschaftskammern beträgt etwas mehr als acht Milliarden Schilling; mehr als sieben Milliarden davon bringen die Mitglieder in Form von Zwangsbeiträgen auf. Nur etwa eine Milliarde erwirtschaftet die Kammer durch Eigenengagement, etwa in Form von "Wifi-Kursen", kritisiert der freiheitliche Wirtschaftssprecher.

"Die Kammer ist in ihrer jetzigen Organisation unternehmer- und wirtschaftsfeindlich. Sie verlangt horrende Beiträge, welche aber in keiner Relation zu den von ihr angebotenen Dienstleistungen stehen. Daher ist es an der Zeit, daß die Kammer sich mehr als wirtschaftlich geführtes Unternehmen versteht. Dementsprechend muß sie sich weitaus mehr um eine Leistungsfinanzierung bemühen, als das bisher der Fall war", fordert der Industrielle. Im Vergleich zu anderen Ländern, etwa Deutschland, bestehe ein eklatantes Mißverhältnis zwischen den eingeforderten Beiträgen.

Man werde sich die neugewählte Kammer und deren Präsidenten genau ansehen. Bringt zweiter keine Erleichterung und keine Verbesserung für die heimische Wirtschaft, so werde man die Zwangsmitgliedschaft in Frage stellen und gegebenenfalls bekämpfen, so Prinzhorn.

Entsprechend einer Umfrage vom Oktober des Vorjahres halten 53% der Wirtschaftstreibenden die Wirtschafskammer für ineffizient, 54% für verschwenderisch, 65% für bürokratisch und nur 44% für innovativ. Dies spreche eindeutig für eine umfassende Reform des Kammersystems. Die zahlreichen Wahlgänge, die jetzt noch zu tätigen sind, so etwa die kommende Wahl der Fachgruppenvorstände in den Ländern oder die Wahl der Landeskammerpräsidien bis hin zur Kür Leitls zum Kammerpräsidenten, anstatt einen einzigen Wahlgang durchzuführen, seien nur ein Beispiel des komplizierten und undurchsichtigen Kammerapparates.

"Aufgrund der Internationalisierung und des unaufhaltsamen technologischen Fortschrittes, die einen dynamischen Veränderungsprozess erzwingen, ist es an der Zeit, eine rasche und effektive Reform der Wirtschaftskammer Österreich herbeizuführen. Ebenso muß der Forderung der überwiegenden Mehrheit der Gewerbetreibenden nach einer Liberalisierung der Gewerbeordnung nachgekommen werden. Es darf nicht länger sein, daß Österreich bei der Zahl der Unternehmensgründungen bei den EU-Staaten das Schlußlicht bildet", schloß Prinzhorn. (Schluß)

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