Junge Liberale kritisieren: Skandalöse Fördergeldvergabe im Bundesjugendring!

Umfassende Reform des ÖBJR gefordert

Wien (OTS) In den Gremien des Österreichischen Bundesjugendrings (ÖBJR) entscheiden Fördergeld-Empfänger wie die Sozialistische Jugend (SJ) und die Junge Volkspartei (JVP) de facto über die Vergabe der Gelder des Bundesjugendplans. "So mit Steuergeldern umzugehen, ist ein regelrechter politischer Skandal", kritisierte Julian Rauchdobler, Sprecher der Jungen Liberalen. Die Jungen Liberalen, eine Dachorganisation bestehend aus Liberalem Jugendforum und Liberalem StudentInnnen Forum (LSF), fordern daher die Schaffung eines bundeseinheitlichen Jugendförderungsgesetzes und haben dem zuständigen Unterausschuss des Parlaments ein entsprechendes Konzept vorgelegt.

Der ehemalige Jugendminister und jetzige Wirtschaftsminister Bartenstein habe derartig verworrene Strukturen ebenfalls zu verantworten. Für die Jungen Liberalen ist diese undurchsichtige Steuergeldvergabe nicht vertretbar. Gängige Praxis bei der Vergabe der Gelder des Bundesjugendplans sei es, den bei der Vollversammlung des ÖBJR beschlossenen Verteilungsschlüssel per ministerieller Verfügung umzusetzen. Jugendorganisationen wie SJ und JVP entscheiden daher de facto selbst über die Höhe der Förderungen. 1999 beliefen sich die öffentlichen Gelder, die über den Bundesjugendplan verteilt wurden, auf über 38 Millionen Schilling, in den Jahren davor waren es rund 50 Millionen Schilling.

Weiters sei es Usus, dass nur SPÖ- und ÖVP-nahe Jugendorganisationen in den Genuss der Förderungen kommen. "Im Bundesjugendring wird weiterhin im Sinne des rot-schwarzen Proporzdenkens gewirtschaftet. 50% der Steuergelder gehen an die rote und 50% an die schwarze Reichshälfte", kritisierte Rauchdobler. Mit dieser Praxis wollen die Jungen Liberalen brechen: Bei der Vollversammlung des Österreichischen Bundesjugendrings (ÖBJR) am 17. Mai werden die Liberalen ein Reformkonzept darlegen. Die etablierten SPÖ- und ÖVP-nahen Jugendorganisationen werden dann die Chance haben, klarzulegen, ob sie diese Strukturen weiterhin mittragen wollen.

"Wir haben dem zuständigen Unterausschuss des Parlaments bereits ein Konzept für die Schaffung eines bundeseinheitlichen Jugendförderungsgesetzes vorgelegt", so Rauchdobler abschließend.

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