LHStv. Bauer: Landesregierung übergibt Forderungspapier Niederösterreichs an Bundeskanzler Schüssel

Klare Positionierung Niederösterreichs in Fragen der Weiterentwicklung des Landes

St. Pölten, (SPI) - Heute Abend findet eine besondere Premiere statt. Die 3 Fraktionen der NÖ Landesregierung, LH Dr. Erwin Pröll, LHStv. Dr. Hannes Bauer und Landesrat Mag. Ewald Stadler, übergeben an Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel das in der NÖ Landesregierung beschlossene Forderungspapier des Landes an die neue Bundesregierung. "Es ist wichtig, dass sich das Land gegenüber der neuen Bundesregierung klar positioniert. Mit dem einstimmig beschlossenen Positionspapier hinterlegt Niederösterreich seine wichtigsten gesellschafts-, sozialpolitischen- und wirtschaftspolitischen Forderungen", so LHStv. Dr. Hannes Bauer. Das Forderungspapier enthält beispielsweise auch das sogenannte "15-Milliarden-Straßenausbaupaket", wofür es bis heute keine verbindliche Vereinbarung mit dem Bund gibt.****

"Über die Einigkeit in der Landesregierung hinaus muss selbstverständlich festgestellt werden, dass hier ein gemeinsamer Nenner gefunden wurde, der Möglichkeiten der Ausweitung für alle Fraktionen offen läßt. Für die NÖ Sozialdemokraten ist das immer wieder erwähnte 15-Milliarden-Straßenausbaupaket nur ein erster und dringend notwendiger Schritt zum notwendigen Ausbau der Straßeninfrastruktur in Niederösterreich. Die umfassenden Straßen-Ausbaupläne, die die SPÖ in fünf regionalen Infrastrukturkonzepten gemeinsam mit den Gemeinden und der Bevölkerung erarbeitet hat, beziffern sich auf rund 25 Milliarden Schilling", so Bauer weiter. "Aber auch auf vielen anderen Gebieten, wie beispielsweise Gesundheit, Soziales, Wohnbau, Wirtschaft und Sicherheit, gehen sozialdemokratische Forderungen über das Positionspapier hinaus. Die kommenden Monate werden, nicht zuletzt aufgrund der angelaufenen Finanzausgleichsverhandlungen, zeigen, welche Politik die Länder von der neuen Bundesregierung zu erwarten haben. Wichtige Vorhaben und Problemlösungen - Infrastruktur, Bundesstaatsreform, Gesundheitswesen, Förderungswesen - stehen zur Lösung an. Niederösterreich ist sicher gewillt, als Partner zu agieren, ohne jedoch von seinen berechtigten Forderungen abzugehen", so LHStv. Dr. Bauer abschließend.
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