"Neue Zeit" Kommentar: "Nervensache" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 28.3.2000

Graz (OTS) Wer Neuwahlen vom Zaun bricht, hat meistens einen Startnachteil in der Wählergunst. Das wurde zuletzt der steirischen ÖVP schmerzhaft vorgeführt, als die Bundes-ÖVP unter Wolfgang Schüssel 1995 die Nationalratswahl vorverlegte und die steirische ÖVP den taktischen Fehler beging, sich an den Bundes-Wahltermin anzuhängen. Ergebnis bekannt: Herbe Verluste und der Rücktritt von Landeshauptmann Josef Krainer.

Nun mehren sich spätestens seit gestern die Anzeichen, dass es trotz einer Vereinbarung über den Wahltermin 15. Oktober zu einer Vorverlegung der steirischen Landtagswahl kommen könnte. Mit der weitgehenden Einigkeit zwischen ÖVP und SPÖ in der Landesregierung ist es seit der Installierung der schwarz-blauen Bundesregierung endgültig vorbei. Die SPÖ verstärkt den Wind, der Landeshauptfrau Waltraud Klasnic als Befürworterin dieser Koalition entgegenbläst und die ÖVP fürchtet, dass dieser Wind mit den ersten für die Bevölkerung schmerzlichen Gesetzen im Bund zu einem veritablen Sturm werden könnte.

Zweifellos wäre ein früherer Wahltermin für die ÖVP von größerem Vorteil als für die SPÖ. Was allerdings rasch anders sein könnte, ließe sich eine Auflösung des Landtages vom politischen Gegner als Willkürakt festmachen. Vorgezogene Wahlen - siehe oben. Ob also in der Steiermark noch vor dem Sommer gewählt wird, ist eine Sache von Nerven und Taktik. Fest steht seit gestern jedenfalls, dass sich die Regierung voll im Wahlkampf befindet, für welchen Termin auch immer.

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