"DER STANDARD"-Kommentar über die Situation in Russland nach dem Wahlerfolg Wladimir Putins: Des Zaren neue Kleider. Der Machtfülle Wladimir Putins steht das System entgegen, das ihn

geschaffen hat (von Josef Kirchengast) Ausgabe vom 28.3.2000

Wien (OTS) - Nominell hat der 47-jährige Wladimir Putin vermutlich die größte persönliche Machtfülle eines russischen Führers seit Stalin. Die ohnehin extensiven Vollmachten des Präsidenten werden noch dadurch ausgeweitet, dass eine nennenswerte Opposition im Parlament nicht existiert. Mit den Kommunisten, die sich schon zu Jelzins Zeiten mit dem Kreml immer wieder arrangiert hatten, gab es schon nach den jüngsten Duma-Wahlen neue Abmachungen. Und auch der Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow und Ex-Premier Jewgeni Primakow sind mit ihrer Partei "Vaterland - Ganz Russland" noch vor den Wahlen zu Putin übergelaufen.

Es gibt also einen durch Wahlen legitimierten Kreml-Chef, der seinen Sieg praktisch ausschließlich seiner Popularität als Kriegsherr gegen die russische Kaukasusrepublik Tschetschenien verdankt. Dort verfolgen die russischen Streitkräfte eine Strategie der verbrannten Erde, die nicht nur den fundamentalsten Menschenrechten und internationalen Abmachungen Hohn spricht, sondern auch jede Chance auf eine dauerhafte politische Lösung vernichtet.

Und es gibt ein weitgehend willfähriges Parlament (mit Ausnahme der Liberalen des Präsidentschaftskandidaten Grigori Jawlinski). Und es gibt die Kreml-"Familie" um Ex-Präsident Boris Jelzin und die so genannten Oligarchen, die Wladimir Putin zwecks Absicherung der Macht "erfunden" und in perfekter Regie ins Amt befördert haben.

Weder Putin noch die großen Parlamentsparteien haben ein einigermaßen schlüssiges Programm (ausgenommen die Kommunisten, mit Einschränkungen). Putin hat im Wahlkampf jede Festlegung vermieden und nur generell davon gesprochen, Russland wieder stark machen zu wollen.

Das Programm der Oligarchen hingegen ist bekannt: Absicherung ihrer durch höchst dubiose Methoden zustande gekommenen Wirtschaftsimperien. Erst kurz vor den Wahlen sicherten sich Boris Beresowski und Roman Abramowitsch ein Beinahe-Monopol in der Aluminiumproduktion, Russlands drittgrößtem Devisenbringer.

Wollten sie damit vollendete Tatsachen schaffen, ehe der gewählte Präsident Putin mit seiner Ankündigung Ernst machen würde, das Oligarchensystem zu zerschlagen und die Herrschaft des Rechts zu etablieren? Ob Putin, wenn er es denn wirklich will, sich von seinen Erfindern emanzipieren kann, wird man demnächst bei der Ernennung des neuen Regierungschefs ernstmals erkennen können.

Was man hingegen bereits weiß: dass Putins Vorstellung von Recht und Ordnung dem Wertesystem eines langjährigen Geheimdienstoffiziers entspricht; dass er Menschenrechte und freie Medien gering schätzt; und dass er das Wesen einer funktionierenden Demokratie als Voraussetzung für ein stabiles und wirtschaftlich prosperierendes Gemeinwesen nicht erfasst hat.

Was man aber auch weiß: dass Putin intelligent ist. Auch aus seinen im Geheimdienst gesammelten Erfahrungen heraus ist ihm klar, dass er ohne Kooperation mit dem Westen Russland nicht modernisieren kann - was immer er darunter versteht. Umfragen haben gezeigt, dass ein Großteil der potenziellen Wähler Putins vom künftigen Präsidenten einen eindeutig prowestlichen Kurs erwarten. Aufschlussreich ist auch die Wahlbörse, an der sich die russischen Internet-Benützer beteiligt haben: Dort siegte der Liberale Jawlinski klar vor Wladimir Putin.

Längerfristig deutet sich in dieser Präferenz junger, gebildeter, weltoffener Bürger eine Chance für einen echten demokratischen Wandel Russlands an. Kurz- und mittelfristig muss sich der Westen wohl auf ein System mit stark autoritären Zügen einstellen. Aber da dessen Repräsentant offensichtlich Wert darauf legt, im Klub der Großen dieser Welt zu sitzen, wird man ihm immer wieder auch die Bedingungen dafür verdeutlichen müssen - im besten Interesse eines wirklich starken Russland.

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