Firlinger: WRN 2000 - Keine Eingriffe in bestehende Mietverträge

Grüne setzen sozialistische Panikmache im Mietenbereich fort

Wien, 2000-03-27 (fpd) - Als Fortführung der sozialistischen Panikmache zur Verunsicherung der Mieter wertete der freiheitliche Bautensprecher Reinhard Firlinger die diesbezügliche Versuche der Grünen, die Wohnrechtsnovelle 2000 als mieterfeindlich darzustellen:
"Faktum ist, daß weder in bestehende Verträge rückwirkend eingegriffen noch irgendwelche Regelungen getroffen wurden, die eine Erhöhung der Mieten sowie eine Schlechterstellung der Mieter insgesamt zur Folge hätten." ****

Konkret seien zur Mietensenkung folgende Maßnahmen vorgesehen:

- Einheitlich 25% weniger Miete für befristete Mietverträge

- Senkung der Betriebskosten durch standardisierte Abrechnung

- Deregulierung, Qualitätsverbesserungen und Kostensenkung im gemeinnützigen Wohnbau

- Senkung der Hausbesorgerkosten

- Ermöglichung von Eigentum im Bereich der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft

"Die Agitation der Grünen ist daher wie schon vorher jene der Sozialisten als absolut unseriös und demokratiepolitisch bedenklich zurückzuweisen. Richtig ist vielmehr gerade das Gegenteil des Behaupteten. Denn daß ein einheitlicher 25%-Abschlag bei Befristungen oder die Senkung der Hausbesorgerkosten Wohnen billiger macht, steht außer jeder Diskussion. Und diese volkswirtschaftlichen Grundsätze gelten auch für Grünpolitiker. Unabhängig davon, ob dies nun in deren Weltbild paßt oder nicht. Darüber hinaus wird in der Wohnrechtsnovelle weder im Bereich des Kategorie- noch des Richtwertzins eingegriffen. Die Abgeordnete Moser wäre daher gut beraten, den Initiativantrag von FPÖ und ÖVP genau zu studieren, bevor Sie sich mit unkorrekten Äußerungen an die Öffentlichkeit wendet", schloß Firlinger.(Schluß)

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