PILZ: IRAKISCHER MASSENMÖRDER IN WIEN Grüne fordern Justiz zu raschem und konsequenten Handeln auf

Wien (OTS) "Mit Erdölminister Amir Rashid ist einer der wichtigsten irakischen Kriegsverbrecher in Wien eingetroffen. Rashid war für das Giftgasmassaker in der kurdischen Stadt Halabja im März 1988 verantwortlich, bei dem ca 30.000 Menschen qualvoll zu Tode gekommen sind. Rashid ist seit 1982 Leiter der chemischen Waffenproduktion im Irak und ist für die militärische Industrialisierung zuständig. Dieser Massenmörder hat nun in Wien Quartier bezogen, und verläßt sich wie seinerzeit Pinochet auf seine Immunität. Doch für Kriegsverbrecher gibt es keine diplomatische Immunität. Die österreichische Justiz muß daher rasch und konsequent handeln und nicht wie im Falle von Izzat Al Douri so lange zuwarten, bis der irakische
General Österreich wieder verlassen hat", fordert der Grüne Abgeordnete Peter Pilz, der der Justiz die Namhaftmachung einer Reihe von Zeugen anbietet.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: pressebuero@gruene.at

Pressebüro der Grünen im Parlament

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB/FMB