Haberzettl: Keine Notwendigkeit zur ÖBB-Strukturänderung durch EU

Gegen unrichtige Angaben durch Verkehrsminister Schmid

Wien (ÖGB/GdE). Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Eisenbahner, Wilhelm Haberzettl, widersprach Montag der Darstellung von Verkehrsminister Schmid in einem Zeitungsinterview, wonach die EU zur Liberalisierung des Schienenverkehrs die völlige firmenrechtliche Trennung zwischen Infrastruktur und Bahn-Betrieb verlange. "Das ist unrichtig”, sagte Haberzettl, die EU verlange lediglich getrennte Bilanz zwischen diesen beiden Bereichen. ++++

Haberzettl erinnerte daran, dass gerade der von der letzten Bundesregierung und Verkehrsminister Einem gewählte Weg eines Bahn-Regulators sicherstellt, dass die EU auch in den nächsten vier Jahren keine rechtliche Trennung von Absatz und Infrastruktur verlange. Die EU habe das österreichische Modell ausdrücklich als für kleinere Staaten geeignetes Modell anerkannt und zugelassen.

Wenn der Verkehrsminister in seiner Äußerung gewissermaßen unterstelle, dass die EU in der Frage einer rechtlichen Trennung von Absatz und Infrastruktur Druck auf die Bundesregierung ausübe, so ist genau das Gegenteil davon wahr: "Den einzigen Druck in dieser Frage macht sich die blau-schwarze Bundesregierung selber, da sie in ihrem Regierungspakt eine solche rechtliche Trennung festgeschrieben hat”, sagte Haberzettl. Die Gewerkschaft der Eisenbahner lehnt jedenfalls sowohl eine solche rechtliche Trennung von Absatz und Infrastruktur der Bahn als auch eine Holding-Lösung ab.

ÖGB, 27. März 2000 Nr. 198

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