ARBÖ: Stopp dem Abkassieren - Zweckbindung der Mineralölsteuer anstelle von Steuererhöhungen BILD (web)

Wien (ARBÖ) - Der ARBÖ hat gestern seine Stellungnahme zum Belastungspaket der Bundesregierung an die Medien übermittelt.

Die Bundesregierung hat bereits Anfang Februar das ARBÖ-Forderungsprogramm und seine verkehrspolitischen Grundsätze bekommen. Der ARBÖ verlangt die Zweckbindung der Mineralölsteuer. Die Kraftfahrer haben ein Recht darauf, dass mit ihren
Steuergeldern sichere Verkehrswege gebaut und erhalten werden. Dringend erforderliche Projekte sind zu finanzieren und auch umzusetzen.

"Anpassungen" in der Höhe von rund sieben Milliarden Schilling jährlich haben Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser und die Bundesregierung für den privaten Autofahrer vorgesehen. Der ARBÖ verwehrt sich gegen dieses Abkassieren und die beschönigende Darstellung von geplanten Steuererhöhungen.

Um 80 Prozent soll die Pkw-Mautvignette und um mehr als 50 Prozent die motorbezogene Versicherungssteuer erhöht werden. Ein derartiges Belastungspaket bzw. Steuererhöhungen gegen die
privaten Kraftfahrer ist beispielslos und wird vom ARBÖ strikt abgelehnt.

Während die privaten Kraftfahrer durch die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer und der Mautvignette zur Kasse gebeten werden, wird der Lkw-Verkehr geschont. Es gibt keinerlei Anzeichen, dass die Kfz-Steuer für Lkw erhöht bzw. die Lkw-Maut rechtzeitig zum 1. Jänner 2002 eingeführt wird.

Drei Viertel der 60 Milliarden Schilling, die aus dem Kraftfahrzeugverkehr jährlich in das Bundesbudget fließen, stammen aus dem privaten Pkw-Verkehr, nur ein Viertel aus dem Lkw-Verkehr. Dieses Missverhältnis wächst kontinuierlich. Während der Pkw die Betriebskosten der Infrastruktur deckt, wird das Ziel der Kostenwahrheit beim Lkw durch steuerschonende und verzögernde Maßnahmen auf die lange Bank geschoben.

ARBÖ-Präsident Dr. Herbert Schachter erklärte im Klubjournal FREIE FAHRT dazu: "Es muss endlich Schluss sein, dass der Pkw-Verkehr zur Quersubventionierung herangezogen wird. Ein Einfrieren der Kfz-Steuer beim unternehmerischen Schwerverkehr, eine weitere Verzögerung bei der Einführung der Lkw-Maut und die gesunkenen Lkw-Straßenbenützungsgebühren sind im Interesse der privaten Kraftfahrer nicht hinzunehmen. Die Bundesregierung wird damit rechnen müssen, dass die Kraftfahrer sich diese unterschiedliche Behandlung nicht mehr länger gefallen lassen."

Stopp dem Abkassieren !

- Motorbezogene Versicherungssteuer steigt um 51 Prozent

- Mautvignette für Pkw wird auf 1000 Schilling verteuert

- Private Kraftfahrer zahlen sieben Milliarden Schilling mehr

- Lkw und Busse werden steuerlich geschont

- Lkw-Maut wird neuerlich auf die lange Bank geschoben

- Spritpreise galoppieren davon, Regierung schaut zu

- Bauern tanken billiges Heizöl statt Diesel

- Auch die Kfz-Zulassung ist kräftig teurer geworden

Weitere Informationen zum Thema "Stopp dem Abkassieren" sind
auf der ARBÖ-Homepage im Internet unter www.arboe.at abrufbar und in der April-Ausgabe des ARBÖ-Klubjournal FREIE FAHRT zu lesen.

Foto:
Bildtext: Stopp dem Abkassieren der privaten Kraftfahrer

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