FSG: Worauf sind Sie stolz, Frau Rauch Kallat?

Drochter: "Der Kurs lautet ,Menschen haben der Wirtschaft zu dienen""

Wien (FSG). "Bei so einer Politik läuft mir die Gänsehaut über den Rücken", so die Antwort des Bundessekretärs der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, Karl Drochter, auf die heutige Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat, die die 50 tägige Herrschaft der FPÖVP-Regierung als erfolgreich bezeichnete. "Worauf sind Sie aber stolz, Frau Rauch Kallat?", fragt Karl Drochter. Darauf, dass das Sozialministerium zerschlagen wurde?, etwa auf die geplante Pensionsreform? oder auf die nicht vollzogene Angleichung von ArbeiterInnen und Angestellten?++++

Schon die ersten 50 Regierungstage tragen deutlich die FPÖVP-Handschrift, dass nicht die Wirtschaft den Menschen, sondern die Menschen der Wirtschaft zu dienen haben. Das bestätigte ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat in ihrer heutigen Pressekonferenz, wo sie stolz die bisherige Umsetzung des Regierungsprogrammes präsentierte.

Drochter: "Dazu hat aber Rauch-Kallat wahrlich keinen Grund." Denn das Bundesministeriengesetz, das mit 1. April in Kraft tritt, bedeutet eine Zerschlagung des Sozialministeriums. Künftig wird der auf der Unternehmerseite angesiedelte Wirtschaftsminister Bartenstein über zahlreiche ArbeitnehmerInnen-Interessen zu entscheiden haben.

Das bedeutet, dass beispielsweise die Arbeitsinspektorate dem Wirtschaftsminister unterstellt werden und damit jede Möglichkeit einer unabhängigen Kontrolle der Arbeitsschutzbestimmungen verhindert wird. Auch andere Angelegenheiten der Interessenvertretung der ArbeitnehmerInnen, des Schlichtungswesens, der Betriebsvertretung und selbst der Festsetzung von Lohntarifen sollen in den alleinigen Zuständigkeitsbereich des Wirtschaftsministers eingegliedert werden. Auf welcher Seite Bartenstein steht, ist jetzt schon klar.

Angleichung muss teuer erkauft werden

Auch die Gleichstellung von ArbeiterInnen an die Angestellten ist nicht die Butter auf das Brot. Die Entgeltfortzahlung für ArbeiterInnen kostet nur rund eine Milliarde Schilling, Verschlechterungen durch die Aliquotierung der Urlaubsentschädigung für alle ArbeitnehmerInnen bringen der Wirtschaft aber satte 4,3 Mrd. S. Das heißt im Klartext, so Drochter: "Die ArbeitnehmerInnen bezahlen sich damit nicht nur die Entgeltfortzahlung selbst, sondern sponsern die Unternehmer noch zusätzlich mit drei Milliarden Schilling und auch der Postensuchtag wird gestrichen."

Ab in die Arbeitslosigkeit und warten...

Nicht zuletzt drohen massive Verschlechterungen durch die geplante Pensionsreform. Pensionsalter rauf und weniger Pension durch massive Abschläge, das sind die Pensionspläne der FPÖVP-Regierung. Die Rechnung bezahlen die PensionistInnen, denen man ihre Pensionen um jährlich 15 Mrd. S kürzen will, womit ihnen verfügbare Mitteln für den persönlichen Bedarf weggenommen werden. Ein "Häppchen" hat Rauch-Kallat für künftige PensionistInnen aber doch parat, als sie heute vollmundig verkündete, dass sie persönlich nichts davon hält, dass man wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit nicht früher in Pension gehen darf. Eine sehr zynische, persönliche Bemerkung von Rauch-Kallat, ob ihre "arbeitnehmerfeindlichen" ÖVP-Freunde und mit ihnen der FPÖ-Koalitionspartner auch diese Meinung vertreten, sei dahingestellt. Wird ihnen wahrscheinlich egal sein, denn der Mensch hat der Wirtschaft zu dienen - auch dann, wenn beispielsweise nach jahrzehntelanger Tätigkeit Frauen und Männer krankheitsbedingt nicht mehr arbeiten können.

Aber auch dafür hat die neue Regierung eine Lösung: Ab in die Arbeitslosigkeit und warten bis zur Erreichung des Pensionsalters, das künftig für Frauen bei 56½ Jahren statt bisher 55 Jahren und für Männer bei 61½ statt bisher 60 Jahren liegen wird. Drochter abschließend: "Und darauf sind Sie stolz, Frau Rauch-Kallat? - bei so einer Politik läuft mir die Gänsehaut über den Rücken." (ew)

FSG, 27. März 2000 Nr. 56

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