GRÜNE: BLAU-SCHWARZE MIETERBELASTUNG - 200.000 BETROFFEN Moser: Die Ausdehnung der Befristung bedeutet massive Einschränkung der MieterInnenrechte

Wien (OTS) "Das blau-schwarze Regierungsprogramm im Mietrecht belastet rund 200.000 MieterInnen, da die Aufhebung des Eintrittsrechtes nicht nur die reinen Friedenszinswohnungen sondern auch die Verträge betrifft, die vor dem 1.Jänner 1982 abgeschlossen wurden. Wobei dieser vorgesehene Eingriff in bestehende Verträge verfassungsmäßig äußerst umstritten ist", erklärt die Bautensprecherin der Grünen, Gabriela Moser. "Die Ausdehnung der Befristung bedeutet eine massive Einschränkung der Mietrechte. Der Zwang zur Mobilität der MieterInnen wächst. Auf MieterInnen kommen harte, weniger geschützte Zeiten zu. So wird auch die Eigenbedarfsnutzung zu Lasten der MieterInnen erleichtert", kritisiert Moser.
"Aber auch die kleinen Häuslbauer werden nun zur Kassa gebeten, denn die Befreiung von der Kreditvertragsgebühr für Bauspardarlehen wird gestrichen und verteuert somit den Hausbau", stellt Bautensprecherin Moser fest.
Gestrichen wird auch der Richtwert aus dem Entwurf zum Mietrecht, wodurch keine Verbilligung beim Wohnen eintritt.
"Wenn Wahlversprechen einklagbar wären, wie die FPÖ einmal forderte, müsste sie jetzt wohl langsam Konkurs anmelden, denn im Wahlkampf forderte sie noch billigeren Strom und billigere Mieten. Beides wird erhöht. Ein schöner Bauchfleck und ein Bruch der Wahlversprechen", schließt Abg. Moser.

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