Steuererhöhungen als Gefahr für Wirtschaftsstandort

Teufelsbauer: Steigende Staatsausgaben nicht durch Neuverschuldung decken - WKÖ-Belangsendung am 29.3.00, Ö1

Wien (PWK) - Der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts, Prof. Helmut Kramer, und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein haben in der Vorwoche ein rosiges Konjunkturbild für Österreichs Wirtschaft gezeichnet. Die wirtschaftliche Lage habe sich seit Winterbeginn erheblich verbessert. Deshalb werde die WIFO-Prognose von 2,8 Prozent Wirtschaftswachstum heuer und im kommenden Jahr möglicherweise auf 3 Prozent revidiert. Herr Dr. Teufelsbauer, Sie sind der Leiter der Wirtschaftspolitischen Abteilung in der Wirtschaftskammer Österreich, stimmen Sie dieser Einschätzung zu?

"Das ist grundsätzlich richtig. Der Wirtschaft geht es gut, aber nicht nur ihr. Ihr Erfolg ist die Basis für einen hohen Wohlstand und hohe Beschäftigungschancen für alle Österreicher. Im internationalen Vergleich liegt Österreich sehr gut. Es gilt, das in Zukunft zu erhalten und vielleicht noch zu stärken."

Wie schätzen Sie denn die Zukunftsaussichten für Österreichs Wirtschaft ein?

"Auch hier stimme ich den Wirtschaftsforschern zu. Die internationale Konjunktur wird auch die österreichische Wirtschaft weiter beleben. Unsere Unternehmen werden dank ihrer bekannten Innovationskraft und der hohen Motivation der Mitarbeiter sicherlich die Chancen nützen. Aber es gibt auch Gefahren."

Welche Gefahren meinen Sie damit?

"Eine Gefahr lauert beim Staat. Die steigenden Staatsausgaben können nicht weiter durch Neuverschuldung gedeckt werden. Steuererhöhungen aber machen Arbeit und Wirtschaft, und damit den Wirtschaftsstandort Österreich gegenüber der ausländischen Konkurrenz teurer. Unternehmen und Arbeitsplätze werden dann gefährdet. Schon jetzt liegt hier Österreich im internationalen Vergleich zu hoch."

Sie meinen also, eine Reform des öffentlichen Sektors sei unausweichlich?

"An einer ausgabenseitigen Budgetsanierung führt kein Weg vorbei. Nur so können Unternehmen und Arbeitsplätze steuerlich entlastet werden. Man sollte aber auch klar sehen: Kostenentlastung für Unternehmen, wie etwa die Senkung der Lohnnebenkosten, stellen keine Umverteilung in die Taschen der Unternehmer dar. Unternehmer, welche die Kostensenkung nicht zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit einsetzen, werden am Markt untergehen, und mit ihnen die Arbeitsplätze. Die Umverteilungsvorwürfe der Arbeiterkammer gehen daher ins Leere."

Bedeutet das, dass die Auseinandersetzung zwischen Unternehmen und Gewerkschaften in Zukunft möglicherweise härter wird?

"Wir dürfen uns nichts vormachen. Hohe Einkommen und hohe soziale Sicherheit müssen verdient werden. Dies geht nur durch eine hohe Produktivität unserer Betriebe. Und hier sitzen Unternehmer und Arbeitnehmer in einem Boot. Nur durch Zusammenarbeit entsteht Produktivitätsfortschritt. Wir brauchen daher die Sozialpartnerschaft als Produktivitätspartnerschaft, das sollte ein Zauberwort der Zukunft werden. Zuerst müssen wir den Kuchen backen, dann können wir ihn erst verteilen." (pt)

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