Grüne bringen Verfahrensvorschlag in EP und EU-Rat ein

Lunacek: Föderation der Europäischen Grünen stellt sich hinter den Van-der-Bellen-Vorschlag

Zypern (OTS) - Die Föderation der Europäischen Grünen hat heute bei ihrer Tagung in Zypern einstimmig beschlossen, den Vorschlag von Bundessprecher Alexander Van der Bellen, ein Verfahren ähnlich dem Stabilitätspakt für Fälle wie Österreich zu entwickeln, offiziell in EU-Parlament, Kommission und EU-Rat einzubringen. "Damit ist gewährleistet, dass dieser Vorschlag, der seitens der österreichischen Grünen bereits gegenüber einigen Regierungen von Mitgliedsländern präsentiert und positiv aufgenommen wurde, nun auch in den Institutionen offiziell diskutiert wird. Damit werden innerhalb der EU für die Mitgliedsländer und für die Beitrittskandidaten klare 'Spielregeln' geschaffen, an denen sie sich orientieren können. Dadurch verlieren Maßnahmen bzw. Sanktionen wie gegenüber Österreich auch den Hauch des Willkürlichen und Zufälligen und haben eine entsprechende institutionelle und nachvollziehbare Verankerung", meint die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, die neben dem Sprecher der Föderation Franz Floss von österreichischer Seite teilnimmt.

Weiters beschloss die Föderation Europäischer Grün-Parteien, von denen sich fünf (Deutschland, Finnland, Belgien, Frankreich und Italien) in Regierungskoalitionen in EU-Staaten befinden, dass dieser Sanktionsmechanismus im Katalog der derzeit diskutierten EU-Grundrechtscharta verankert werden solle. "Das ist ein äußerst interessanter und spannender Vorschlag, der im EU-Parlament sicherlich großes Gehör finden wird", zeigt sich Lunacek überzeugt, dass die Diskussion über die Implementierung eines mehrstufigen Verfahrens bereits in diesem Jahr erste Erfolge zeigen könnte.

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