"Kleine Zeitung" Kommentar: "Und wer denkt ans Ende?" (von Erwin Zankel)

Ausgabe vom 26. 3. 2000

Graz (OTS) - Was sich beim Gipfel in Lissabon, der gewiss kein Höhepunkt im europäischen Einigungsprozess gewesen ist, abgespielt hat, war mitunter zum Schmunzeln. Der Bundeskanzler durchbrach seine gewohnte Kleiderordnung und trug eine silberblaue Krawatte statt der bunten Fliege. Er wollte jenen ein Schnippchen schlagen, die sich das durchgestrichene Mascherl auf den Rockkragen heften wollten, um damit gegen die blau-schwarze Koalition in Österreich zu demonstrieren.

Ein ziemlich kindisches Verhalten. Ebenso lächerlich wie der läppische Streit, ob sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Familien- oder bloß zu einem Gruppenfoto aufstellten, wobei Wolfgang Schüssel ohnehin eine Randfigur war und Nachbar Tony Blair beharrlich wegblickte und sein Lächeln der Bildmitte schenkte, wo Jacques Chirac thronte.

Eine Politik der Symbole, die beim Treffen von Fürsten und Königen schon immer wichtig war und im Zeitalter der Medien noch wichtiger geworden ist.

Gesten sind jedoch nicht beliebig wiederholbar. Die Verweigerung des Handschlags oder das beleidigte Wegschauen verfehlen ihre Wirkung, je öfter diese Symbole gesetzt werden.

Statt an der Oberfläche hängen zu bleiben, sollte man zum Kern der Sache vorstoßen. Die Sanktionen der 14 EU-Partner werden nicht so schnell zurückgenommen. Österreich muss damit leben, dass die Maßnahmen zwar zwischenstaatlich ergriffen wurden, jedoch so wirken, als wäre der Boykott von der Union beschlossen worden. Das Unheil besteht vor allem darin, dass sich der Betroffene nicht wehren kann, weil die Strafe in einem Standgerichtsverfahren unter Umgehung des EU-Vertrages verhängt wurde.

Nehmen wir den schlimmsten Fall an - und dieser ist leider gar nicht unwahrscheinlich -, dann bleiben die Sanktionen der 14 bis zum Ablauf der Gesetzgebungsperiode in Österreich in Kraft. Der Wahlkampf im Jahr 2003 wird der übelste seit Menschengedenken.

Wer wenigstens über Spuren von Geschichtskenntnissen verfügt, erinnert sich an den verhängnisvollen Einfluss ausländischer Mächte auf innerstaatliche Entscheidungen.

Es wird dann nicht mehr um erfüllte oder gebrochene Wahlversprechen gestritten werden, sondern nur noch darum, wer das Vaterland gerettet oder verraten hat. Der französische Staatspräsident und der belgische Außenminister eignen sich ideal als Feindbilder: "Jetzt erst recht" - dieser Slogan hat immer Saison.

Auch wenn die Opposition siegen sollte, lassen sich die Ereignisse nicht ungeschehen machen. Österreich hätte dann eine Regierung, die den Makel mit sich trägt, nicht aus eigener Kraft, sondern nur mit Hilfe des Auslands an die Macht gekommen und eine Opposition, die auf Rache sinnt, weil sie der Meinung ist, nicht wegen ihrer Unfähigkeit gestürzt, sondern durch einen Dolchstoß gemeuchelt worden zu sein.

Deshalb sollte nicht nur Österreich, sondern sollten auch die 14 EU-Mitglieder einen Ausweg suchen, um einen solchen Anti-Europa-Wahlkampf zu verhindern. Der Rat ist alt und unverändert gültig: Was immer man tut, man sollte das Ende bedenken. ****

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