Farthofer: Niederösterreich droht die Einsparung von Hunderten Exekutivplanstellen

Statt Personalaufstockung wird auf Kosten der Sicherheit gespart

St. Pölten, (SPI) - Die Planstellen- und Budgetkürzungen für das Innenministerium im unsozialen Schröpfbudget der blauschwarzen Regierung sorgen für Aufregung in der Exekutive. "Jahrelang haben FPÖ und ÖVP Planstellenaufstockungen für die Exekutive gefordert. Und was macht die Schröpfregierung jetzt. Sie kürzt den Personalstand der Exekutive um 417 Planstellen. Damit droht Niederösterreich die Einsparung von Hunderten Planposten, was direkt zu Lasten der Sicherheit in unserem Bundesland gehen wird", kritisiert der Zwettler SP-Landtagsabgeordnete Erich Farthofer die Politik Innenminister Strassers.****

Unter dem erfolgreichen SPÖ-Innenminister Karl Schlögl ist der Personalstand 1999 auf den Rekordwert von 34.111 Planstellen angehoben worden. Weiters ist Karl Schlögl in die vergangenen Regierungsverhandlungen mit der ÖVP mit der Forderung von 1.000 zusätzlichen Planstellen für diese Legislaturperiode gegangen. "Diese berechtigte Forderung der Exekutive und der Menschen in unserem Land konnte offensichtlich Innenminister Strasser nicht durchsetzen. Ein schweres Versagen, was auch die mangelnde
Kompetenz der ÖVP in Sicherheitsfragen unterstreicht", so
Farthofer weiter.

"Das Spiel der ÖVP-Niederösterreich, die Versäumnisse bei den Schubhaftplätzen dem früheren Innenminister in die Schuhe schieben zu wollen, obwohl dafür eindeutig die Landeshauptleute zuständig sind, passt da gut ins Bild. Wenn sich Strasser und Pröll damit rühmen, 100 Schubhaftplätze für Niederösterreich in Wien mehr zu haben, so ernten sie nur die Früchte der Arbeit von Karl Schlögl, der dieses Projekt in seiner Ära als Innenminister vorbereitet und durchgesetzt hat. Der zuständige Landeshauptmann entzieht sich
auch weiterhin seiner gesetzlichen Verpflichtung, für ausreichende Schubhaftplätze in Niederösterreich zu sorgen. Auch die Beamtinnen und Beamten der Exekutive leiden unter dem ‚Schubhafttourismus‘. Dass sie jetzt nach Wien fahren müssen, bedeutet für die Grenzregionen keine Erleichterung. Das Versagen und die Kompetenzlosigkeit der VP-Niederösterreich in Sachen Sicherheitspolitik ist damit prolongiert", so Farthofer abschließend.
(Schluss) fa

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