"Neues Volksblatt" Kommentar: "Partnerwahl" (Von Franz Rohrhofer)

Ausgabe vom 25. 3. 2000

Linz (OTS) - Selbstverständlich sind die Kammerwahlen in erster Linie Entscheidungen für die Arbeit in diesen Interessensvertretungen. Sie finden jedoch in einer völlig geänderten politischen Landschaft statt. Jeder Wähler muss daher wissen, dass er nicht nur irgendeine Fraktion in den Kammern stärkt, sondern auch die große Politik mitbestimmt. Dabei wäre es zu wenig, die Kammerwahlen nur als momentanes Stimmungsbarometer zu sehen. Tatsächlich geht es um das künftige Gewicht der viel gepriesenen und ebenso oft geschmähten Sozialpartnerschaft. Die Sozialdemokraten haben deutlich gezeigt, dass sie die überparteilichen Institutionen ÖGB und AK als Instrumente der Opposition vereinnahmen wollen. Eine Schwächung der regierungsnahen Fraktionen würde sie in dieser Absicht nur bestärken. Um nicht missverstanden zu werden: Interessensvertretungen müssen kritische Distanz zur Regierung halten, denn sie vertreten eben Eigeninteressen. Das Geheimnis der Sozialpartnerschaft bestand jedoch immer in dem Bewusstsein, sich im Interesse des Landes und seiner Bürger in der Mitte finden zu müssen. Totalopposition aus parteitaktischen Gründen ist das Gegenteil davon. Die Kammerwahlen sind daher auch eine "Partnerwahl" über den künftigen Stellenwert der Sozialpartnerschaft.

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