AK-Tumpel: Regierung hält am Belastungspaket für Mieter fest

AK Erfolg: Verschlechterung der Eintrittsrechte für Kinder abgewehrt

Wien (AK) - Das von der Regierung geschnürte Belastungspaket auf Kosten der Mieter konnte zumindest in einem Punkt entschärft werden, erklärt AK Präsident Herbert Tumpel. Die angekündigte massive Verschlechterung der Eintrittsrechte für Kinder in die Mietverträge ihrer Eltern wurde nach Protesten von Arbeiterkammer und Mietervertretern vorerst gestrichen. Von diesem Anschlag auf ihre Rechte wären vor allem Jungfamilien betroffen gewesen. Im Initiativantrag von FPÖ und ÖVP bleiben aber trotzdem noch immer eine ganze Reihe von Belastungen für die Mieter übrig. "Von der groß angekündigten Mietensenkung kann keine Rede sein", kritisiert AK Präsident Tumpel. Weniger Mieterschutz, noch mehr befristete Mietverträge und die Gefährdung von tausenden Hausbesorger-Arbeitsplätzen lehne die Arbeiterkammer strikt ab.****

Statt billiger, werde Wohnen in Zukunft teurer, warnt der AK Präsident. Außerdem haben die Bautensprecher von ÖVP und FPÖ heute angekündigt, dass die "Friedenszinsreform" und die "bessere Eigenbedarfsnutzung" als weitere Schritte folgen sollen. Das bedeute höhere Mieten bei laufenden Verträgen und die ständige Kündigungs-Bedrohung wegen Eigenbedarf. "Die Hausbesitzer bekommen dadurch weitere Milliarden auf Kosten der Mieter versprochen", kritisiert AK Präsident Tumpel.

Das sind die Verschlechterungen:
Verschlechterung des Mieterschutzes und des Rechtszuganges für jährlich rund 50.000 Wohnungssuchende durch noch mehr befristete Mietverträge.
Unwirksame Abschlagsregelungen für befristete Mietverträge. Gefährdung von 40.000 Arbeitsplätzen durch die Abschaffung des Hausbesorgergesetzes.
Mieter müssen in Zukunft "angemessene Kosten" für die Hausbetreuung zahlen: Unbestimmte Begrenzungen, das zeigen die Erfahrungen der AK Experten, werden von den Hausherren immer zu Ungunsten der Mieter ausgenützt. Es wird daher zu einer schlechteren Hausbetreuung als bisher kommen, ohne dass die Mieter weniger bezahlen. Die Differenz kassieren die Hausherren.

Auch auf die Mieter von Genossenschaftswohnungen kommen Belastungen zu. Ihre Mitsprache- und Kontrollrechte werden drastisch beschnitten. Darüber hat die Regierung bei ihrer Mietrechts-Pressekonferenz am 17. März wohlweislich geschwiegen.

Zahlen, aber nicht mitentscheiden
Die bisherige Mitsprache der Mieter von Genossenschaftswohungen bei Verbesserungsarbeiten und den dafür eingehobenen Beiträgen wird de facto außer Kraft gesetzt. Die Genossenschaften sollen in Zukunft auch ohne die derzeit vorgesehenen Kontrollrechte der Mieter die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge erhöhen können. Betroffen von dieser Verschlechterung sind alle Mieter von Genossenschaftswohnungen, das sind rund 410.000 Familien.
Auch bei geplanten thermischen Sanierungen entfallen in Zukunft die Kontroll- und Mitspracherechte der Mieter. Außerdem werden ihnen eingesparte Energiekosten erst nach 15 Jahren weitergegeben. Zieht ein Mieter in der Zwischenzeit aus, hat er mitgezahlt, bekommt aber nichts dafür.
Betroffen sind vor allem jene 250.000 Mieter von Genossenschaftswohnungen, die vor 1980 errichtet wurden.

AK Forderungen
Anstatt Wohnen teurer zu machen, muss es billiger werden, fordert AK Präsident Herbert Tumpel. Außerdem dürften die Rechte der Mieter nicht beschnitten werden:
Bei privaten Mietwohnungen muss es klare Mietobergrenzen geben.
Der Kündigungsschutz muss durch den Abbau von Befristungen verbessert werden.
Die Mietzinsreserve soll gänzlich für Investitionen bereitgestellt werden.
Für junge Wohnungssuchende müssen die Wohneinstiegskosten sinken:
Daher müssen die Maklerprovisionen niedriger werden.
Die Betriebskosten müssen reduziert werden. Die Grundsteuer sollen die Vermieter bezahlen, statt sie auf die Mieter zu überwälzen. Die Mietermitbestimmung muss verbessert werden.
Eine echte Verbilligung wäre auch die Senkung der Hausverwalterkosten.

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Presse Wolfgang Mitterlehner
Tel.: (01)501 65-2631

AK Wien

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW/AKW