"Presse"-Kommentar: Skurrilitäten-Gipfel (von Andreas Unterberger) Ausgabe vom 24. März 2000

WIEN (OTS) - Nur 15 Minuten waren beim EU-Gipfel für die Debatte der Maßnahmen gegen Österreich erlaubt worden. So haben es zuvor die europäischen Sozialdemokraten beschlossen. Und deren Wort ist ja derzeit europäisches Gesetz.

Der Wunsch der 14 ist psychologisch aber durchaus verständlich:
Sie haben extremen Argumentationsnotstand und wollen daher am liebsten gar nicht mehr über die antiösterreichische Aktion reden. Sie haben aber zu viel Prestige in diese Aktion investiert, als daß sie nun leicht von der Palme herunterkämen, auf die sie sich nach ein paar Telephonaten des französischen Präsidenten und des portugiesischen Premiers hinaufgeturnt haben. Wolfgang Schüssel hat sich aber wider Erwarten der 14 bei der Regierungsbildung von den Drohungen nicht beeinflussen lassen. Jetzt stehen die 14 ziemlich blamiert da. Sie haben bis heute nicht einmal eine Begründung geschafft, weshalb es die Maßnahmen überhaupt gibt. Es gibt vielmehr mindestens fünf einander widersprechende Behauptungen über den Grund der Maßnahmen.

Irgendwie wollen die 14 nun genau das tun, was sie angedroht haben, daß nie passieren dürfte: zum Business as usual zurückkehren. Dabei schreckt man vor keiner Groteske zurück: Das Familien- wird in Gruppenphoto umbenannt (die Sehnsucht nach Verwandtschaft mit Monsieur Chirac hält sich hierzulande ohnedies in Grenzen). Hände werden geschüttelt, aber meist nur hinter den Kameras. Und sonst bemüht man sich den Eindruck zu erwecken, daß man Wichtigeres zu tun hat. Pech ist dabei nur, daß der Gipfel inhaltlich einer der dünnsten der letzten Jahre ist: Schon wieder wird das Wort Beschäftigung zur zentralen Botschaft; und mit dem Slogan "Internet" hat schon Viktor Klima Wahlen verloren.

Es ist schizophren: Man will die Sanktionen am liebsten nie aufheben, man will aber auch nicht, daß sie irgendwie bemerkbar sind. Und man ignoriert, daß die Bürger eines kleinen Landes (und nicht nur dessen Regierung) ausgegrenzt werden; daß die EU-14 damit genau den Rassismus begehen, den sie zu bekämpfen vorgeben.

Österreich bleibt gedemütigt, die EU lächerlich: Genug Erfolg für einen Gipfel?

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