"Neue Zeit" Kommentar: "Irrtümer" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 24.3.2000

Graz (OTS) - Der EU-Gipfel in Lissabon beweist zumindest drei von der österreichischen Bundesregierung konsequent verdrängte Tatsachen. Die erste und wichtigste ist, dass es sich bei den Sanktionen der 14 EU-Partner um bilaterale handelt, die mit der EU (noch?) nichts zu tun haben. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Außenministerin Benita Ferrero-Waldner wurden mit Handschlag begrüßt und nehmen selbstverständlich an allen Beratungen teil. Kein Boykott der EU also, sondern ein Boykott souveräner Staaten.

Zweite Tatsache: Es geht immer nur um Sanktionen gegen die Bundesregierung und nie gegen Österreich. Geradezu herzlich wurde von europäischen Staatsmännern am Rande des Gipfels mit jenen politischen Kräften in Österreich umgegangen, die mit der schwarz-blauen Regierung nichts zu tun haben.

Dritte Tatsache: Wenn Kanzler Schüssel wirklich jemals geglaubt hat, die europäischen Partnerländer würden sich an eine Regierungsbeteiligung der FPÖ gewöhnen, hat er sich gewaltig geirrt. Die einzelnen Staaten stehen weiterhin uneingeschränkt zu ihren Sanktionen, wie auch das internationale Interesse an den politischen Verhältnissen in Österreich nicht nachlässt: Österreich ist in Lissabon das Thema und nicht die dort stattfindenden sachpolitischen Beratungen.

Dass Schüssels Partner des Regierungspaktes und Präambel-Unterschreiber Jörg Haider zusammen mit dem NS-Verbrecher Adolf Eichmann die Titelseite einer großen portugiesischen Zeitung ziert, ist zwar völlig überzogen, spricht aber Bände.

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