"KURIER" Kommentar: Jobs als Hauptspeise, Österrreich zum Dessert (von Christoph Kotanko)

Ausgabe vom 24.03.2000

Wien (OTS) - Wolfgang Schüssel ist psychisch wetterfest. Wenn die Situation beim EU-Gipfel eine Belastung für den Bundeskanzler ist, so zeigt er es zumindest nicht. Im Innersten haben ihn die Sanktionen der EU-14 sehr wohl verletzt. Dass ihn kein einziger Partner warnte, ehe die Strafmaßnahmen in Kraft gesetzt wurden, war für ihn ein Schlag. Dass es für die Eskalation Gründe gab, hört der Kanzler ungern. Doch ohne die maßlosen Attacken Haiders gegen Jacques Chirac hätte dieser auf die allgemeine Mobilmachung verzichtet. Jetzt ist Österreich in der Krise - und die EU dazu. Beim Gipfel bemühen sich die portugiesischen Gastgeber, das heiße Thema Sanktionen nicht hochkochen zu lassen. Denn durch den Abbruch der zwischenstaatlichen Beziehungen zu einem Mitgliedsland begab sich die Union auf gefährliches Terrain. Nur mit Mühe wird der Anschein von Einigkeit gewahrt. Doch vorerst hält die Front zwischen den 14 und Österreich. Im Niemandsland laviert die EU-Kommission. Sie war in den Beschluss nicht eingebunden, kann auch nicht zwischen den Streitparteien vermitteln, weil Gemeinschaftsrecht nicht berührt ist, und sorgt sich um den normalen Gang der Geschäfte. Laut EU-Diplomaten kann die Regierung in Wien sehr lästig werden; je länger die Isolation dauert, desto mehr kann man geltend machen, dass die Information in EU-Angelegenheiten unzureichend ist. Verzögerungen bei wichtigen Entscheidungen (Institutionenreform, Erweiterung) könnten die Konsequenz des Boykotts sein. Schüssel hatte Recht, als er gestern seine Kollegen zum offenen Dialog aufforderte. Doch die widmeten sich lieber weniger kontroversiellen Sachthemen wie Beschäftigung, Wirtschaftsreform, Innovation durch Internet. Erst als Dessert beim abendlichen Arbeitsessen kam die Causa Österreich dran. An einer tiefschürfenden Analyse war keiner interessiert. "Verdrängung" nennt das Schüssel, von Vernunft sprechen seine Gegner. Sie halten die FPÖ weiterhin für integrationsfeindlich und die blaue Position für unvereinbar mit den Werten der Gemeinschaft. Hinter dieser schroffen Ablehnung steckt die Angst, dass rechtspopulistische Parteien auch anderswo in Regierungverantwortung kommen. Das ist das Hauptmotiv für die Hartköpfigkeit der Franzosen und Belgier, aber auch der Deutschen. Die lautstarke Kritik des bayrischen Ministerpräsidenten Stoiber an Haider ist ebenfalls in diesem Zusammenhang zu sehen. Es war immer Politik der CSU, rechts von ihr niemanden aufkommen zu lassen. Schwer vorstellbar, dass unter solchen Voraussetzungen die EU-14 ihre Haltung grundlegend ändern. Es kann die von Schüssel ersehnten Normalisierung ergeben -aber in einem anderen Sinne als er es meint. Wahrscheinlich wird die Beziehungskrise Alltag, unbehaglich für alle, doch mit großem Ansehens- und Bedeutungsverlust für Österreich.

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