Aus für Postzeitungsversand ist Anschlag auf die Meinungsvielfalt und -freiheit

VÖZ sieht in der Liquidierung des Postzeitungsversandes als gemeinwirtschaftliche Leistung demokratiepolitischen Rückschritt

Wien (OTS) - "Die von der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Budget 2000 geplante Änderung des Postgesetzes mit dem Ziel, den Postzeitungsversand überhaupt zu liquidieren, ist ein Anschlag auf die Meinungsvielfalt in Österreich. Die Beteuerungen, dass die demokratiepolitische Aufgabe, die Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Magazine und Zeitschriften erfüllen, seitens der politischen Verantwortungsträger anerkannt wird, erweisen sich als leere Worthülsen", erklärte der Präsident des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ) Max Dasch in einer Stellungnahme am Donnerstag. Im Gegenteil: Wenn der begünstigte Postzeitungstarif wie vorgesehen liquidiert wird, stehen viele österreichische Tages- und Wochenzeitungen sowie Magazine vor einem existentiellen Problem; nämlich all jene, die über keinen eigenen Zustellapparat verfügen. Überregionale Qualitätszeitungen ebenso wie kleinere Titel in allen Bundesländern könnten die Mehrbelastung für die Zustellung weder an den Konsumenten weiterreichen noch selbst verkraften. Die logische Konsequenz wäre eine Steigerung der Medienkonzentration und eine weitere Abnahme der Titelvielfalt in Österreich. In beiden Disziplinen liegt unser Land bereits im negativen Sinn weltweit an der Spitze. Nicht zuletzt trifft diese Maßnahme selbstverständlich auch die periodischen Publikationen gemeinnütziger Organisationen voll.

Eine Regierung, die solche Tendenzen verfolgt, muss sich dabei etwas denken.

Österreich bricht mit Europa-Standards

Österreich würde durch Liquidierung des Postzeitungsversandes als gemeinwirtschaftliche Leistung mit Grundsätzen brechen, die praktisch in allen europäischen Ländern im Interesse der Meinungs- und Informationsfreiheit in Form einer reduzierten Tarifgestaltung selbstverständlich sind. Sollten die geplanten Maßnahmen realisiert werden, so sind nicht nur Verlage betroffen, sondern insbesonders kritisch denkende Zeitungsleser und damit die gesamt österreichische Öffentlichkeit, sagte der VÖZ-Präsident.

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