Muzik: Schubhaftplätze - Lichter Moment der Wahrheit bei der ÖVP-Niederösterreich

NÖ-Sozialdemokraten fordern bereits seit Jahren LH Erwin Pröll zum Handeln auf

St. Pölten, (SPI) - Am 22. März 1999 ließ VP-Landessprachrohr Mikl-Leitner in einer APA-Aussendung (OTS0155) verkünden, dass "nur wenn die Grenzen nicht ausreichend gesichert sind, man mehr Schubhaftplätze brauche". Doch zumindest gestern dürfte dem VP-Landessprachrohr das sprichwörtliche "Licht" aufgegangen sein. So ist in der heutigen Stellungnahme Mikl-Leitners in der Tageszeitung "Die PRESSE" zu lesen, dass "Strasser nur gezögert und gezaudert hätte", als es um die Errichtung von zusätzlichen Schubhaftplätzen für Niederösterreich ging. "Strasser, damals noch Klubobmann der ÖVP-Niederösterreich, hat dabei wohl sicher mitgewirkt wenn es darum ging, die dienstversehenden Beamten im Stich zu lassen und die Sicherheit in den Grenzregionen zu gefährden. Der Initiator der ganzen Aktion war aber sicher LH Erwin Pröll, der es bis heute nicht schafft, direkt in den Grenzregionen für genügend Schubhaftplätze zu sorgen", kommentiert der Weinviertler SP-LAbg. Hans Muzik die Entwicklung.****

Offensichtlich schafft es nun der neue Innenminister Strasser nicht, die Grenzen ausreichend zu sichern. Sonst wären ja, zumindest nach VP-Meinung, keine neuen Schubhaftplätze notwendig. "Rein aus politischen Gründen hat der verantwortliche Landeshauptmann über Jahre hinweg die Errichtung neuer Schubhaftplätze verzögert. Er wollte keine Steigerung der Sicherheit in den Grenzregionen, er wollte auch keine spürbare Entlastung der dienstversehenden Beamtinnen und Beamten. Dabei war es der ÖVP-Niederösterreich völlig egal, dass die Beamten bei der Überstellung der Schubhäftlinge Hunderte Kilometer in andere Bundesländer fahren mussten, um sie unterbringen zu können. Leider findet diese Belastung weiterhin keine Ende - denn auch mit den 100 neuen Schubhaftplätzen im Polizeigefangenenhaus Wien wird es nicht gelingen, die Beamten spürbar zu entlasten. Es sind zu wenig Plätze, weiters müsste direkt in den Grenzregionen für Schubhaftplätze vorgesorgt werden. Doch dazu haben Pröll und Strasser offensichtlich weder die Fähigkeit, noch die Kompetenz. Ein totales Versagen in der Sicherheitspolitik, welches schlussendlich noch weitere Jahre prolongiert wird", so LAbg. Muzik. (Schluss) fa

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