Anschlag auf Arbeitnehmerinteressen: Regierung will Sozialversicherung unter ihre Kontrolle bringen

Linz (AKO) "Damit sollen jene Kräfte in der Sozialversicherung, die Widerstand gegen Selbstbehalte, Kürzung des Krankengeldes und andere Arten des Sozialabbaues leisten, handstreichartig kalt gestellt werden", kommentiert AK-Präsident Hubert Wipplinger die Pläne der schwarz-blauen Regierung, die Macht in der Krankenversicherung an sich zu reißen.

Welche Arbeitnehmer-Vertreter in die entscheidenden Gremien der Sozialversicherungen entsendet werden, das bestimmen die Mehrheiten in der AK-Vollversammlung, also das Ergebnis der AK-Wahl. Jetzt versucht die Regierung, diese Gremien unter Kontrolle zu bringen. Anscheinend ist ihr ein Dorn im Auge, dass sich Oberösterreichs Arbeitnehmer-Vertreter im Vorstand der oberösterreichischen Gebietskrankenkasse erfolgreich gegen die Einführung des 20-prozentigen Selbstbehaltes bei Arztbesuchen gewehrt haben.

Die Regierung will per Initiativantrag die Zusammensetzung der Gremien verändern. "Das heißt, dass demokratisch gewählte Vertreter per Gesetz abgesetzt und aus den Gremien hinausgeschmissen werden. So etwas hat es noch nie gegeben", prangert Wipplinger dieses Vorhaben an.

Nach den Plänen der Regierung sollen künftig die Gremien nach einem ausgeklügelten Verfahren, das im Gegensatz zum derzeitigen Mehrheitswahlrecht kleine Gruppen massiv bevorzugt, besetzt werden. So will die Regierung ihren Einfluss auch in den Sozialversicherungen geltend machen, was dem Geist der Selbstverwaltung eindeutig widerspricht.

"Damit versucht die Regierung offenbar, Handlanger in den Sozialversicherungen zu installieren und über diesen Umweg den Selbstbehalt doch noch durchzudrücken und Leistungen zu kürzen - eine Demontage des Gesundheitssystems auf dem Rücken kranker Menschen", so Wipplinger.

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