Industrie fordert Umweltminister zum Dialog auf

Margreiter: "Wollen stärker als bisher in die Formulierung von Umweltzielen eingebunden werden"

Wien (PWK) - Den Weltwassertag am 22.3. stellte die Bundessektion Industrie der Wirtschaftskammer Österreich unter das Thema "Von der Umweltpolitik zur Nachhaltigkeit". Während am Vormittag der neue Umweltminister Wilhelm Molterer Gast in der Sitzung des "Umweltsprechertages der österreichischen Industrie" unter Leitung von Dr. Hannes Margreiter, Biochemie GmbH, war, beriet nachmittags ein Industrie-Expertenforum über Chancen und Probleme im Zusammenhang mit nachhaltiger Entwicklung.

Industrie-Umweltsprecher Margreiter: "Die Zusammenlegung des bisherigen Umweltministeriums mit dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft bedeutet für die österreichische Industrie einen Schritt auf politischer Ebene in Richtung einer integrativen Betrachtung einzelner Umwelteffekte. Dies ist ganz im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, in der ökologische, ökonomische und gesellschaftliche Ansprüche einander gleichrangig gegenüberstehen. Dieses Signal gibt Anlass zur Hoffnung, dass auch bei der Formulierung zukünftiger bzw. der Überarbeitung bestehender umweltpolitischer Rahmenbedingungen einer gesamtheitlichen Optimierung betrieblicher Umweltauswirkungen der Vorzug gegeben wird."

Als ein vordringliches Anliegen der Industrie wurde Molterer dringend gebeten, neue Vorhaben möglichst frühzeitig mit den betroffenen Branchen bzw. Unternehmen zu diskutieren. "Wir bieten unsere Kooperation und unser Know-How bei der Lösung anstehender Fragen an. Es ist der Industrie nicht zumutbar, nur als Empfänger von Regulativen betrachtet zu werden - wir wollen stärker als bisher in die Formulierung von Umweltzielen eingebunden sein. Ein aktiver und offener Dialog wäre auch ganz im Sinne der Bemühungen der Europäischen Kommission, Akteure verstärkt bei der Gestaltung umweltpolitischer Rahmenbedingungen einzubeziehen", bekräftigte Margreiter.

Aktueller Anlass zur Sorge ist insbesondere die geplante rasche Umsetzung der UVP-, IPPC- und Seveso II-Richtlinien. "Der Zeitdruck bei der bereits überfälligen Umsetzung dieser Richtlinien darf kein Vorwand sein, die davon maßgeblich betroffene Industrie zu übergehen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das UVP-Gesetz bereits in der derzeitigen Form Investoren abschreckt. Daher ist eine deutliche Straffung und Vereinfachung des UVP-Verfahrens dringend nötig.

Minister Molterer betonte seine Gesprächsbereitschaft mit der Industrie sowie sein Interesse an praktikablen Lösungen auch bei kontroversiellen Themen.

"Der zuletzt eingetretene Stillstand bei der Erarbeitung langfristig gültiger, praxisnaher und ausgewogener Rahmenbedingungen, wie er etwa mit dem Scheitern der Bemühungen um ein modernes, einheitliches Anlagenrecht, dem Wirr-Warr um die UVP- und IPPC-Richtlinie und dem Verzögern einer zukunftsfähigen Reform des Abfallrechts besonders deutlich zutage getreten ist, muss im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit österreichischer Unternehmen und der Erhöhung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich möglichst rasch überwunden werden", bringen Elisabeth Furherr und Oliver Dworak, umweltpolitische Referenten der Bundessektion Industrie, die wichtigsten Anliegen an eine zukunftsfähige Umweltpolitik auf den Punkt. (hp)

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