Stoisits kritisiert Schaffung neuer Schubhaftplätze Grüne: Schubhaft reduzieren und Menschenrechte einhalten

Wien (OTS) "Statt sich an die Menschenrechte zu halten und die exzessive Verhängung von Schubhaft auf ein notwendiges Maß einzuschränken, fällt dem Innenminister nur die Schaffung von zusätzlichen Schubhaftplätzen ein", kritisiert die Vorsitzende des parlamentarischen Menschenrechtsausschusses, Terezija STOISITS, Innenminister Strasser. "Das Kernproblem der österreichischen Schubhaftmisere sind die leichtfertige Verhängung der Schubhaft, die mangelnde Kontrolle des Vollzuges und die überhöhte Dauer. Hier sollte der Minister Sensibilität für die Menschenrechte zeigen, hier wäre mit einer humanen Reform jeder angebliche Platzmangel mit einem Schlag vom Tisch", so STOISITS.

Bereits im November 1990 hatte das "Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe", eine Institution des Europarates, die Zustände in den österreichischen Polizeigefängnissen inspiziert und heftig kritisiert. Das Anti-Folter-Komitee war in seinem Bericht zum Schluß gekommen, "daß für Häftlinge ein ernstes Risiko besteht, während der polizeilichen Anhaltung mißhandelt zu werden". Weiters wurden Mängel hinsichtlich der Verpflegung, der rechtlichen Beratung, der Hygiene und medizinischen Versorgung sowie der Überprüfung durch unabhängige Organe beanstandet.

"Sämtliche Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge des Europäischen Komitees müssen berücksichtigt werden, damit die Mißstände abgestellt werden und die Schubhaft einer objektiven Kontrolle durch Institutionen unterworfen wird. Damit erspart der Innenminister der Republik hunderte Millionen und einen unappetitlichen Streit über noch mehr Schubhaftplätze, wo noch mehr Menschenrechte verletzt werden", schließt STOISITS.

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