Pietsch: VPNÖ will die Früchte der Arbeit Karl Schlögls ernten

Niederösterreichischer Landeshauptmann entzieht sich weiterhin seiner Verantwortung und schmückt sich mit fremden Federn

St. Pölten (SPI) - "Wenn sich Strasser und Pröll damit rühmen, 100 Schubhaftplätze für Niederösterreich in Wien mehr zu haben, so ernten sie nur die Früchte der Arbeit von Karl Schlögl, der dieses Projekt in seiner Ära als Innenminister vorbereitet und durchgesetzt hat. Pröll und Strasser rühmen sich nun der Erfolge anderer. Vielmehr war es Prölls bisherige Verhinderungstaktik, die ausschließlich auf parteipolitischen Motiven beruhte, die zudem die Sicherheit der Niederösterreicherinnen und Niederösterreich extrem gefährdet hat. Der zuständige Landeshauptmann entzieht sich auch weiterhin seiner gesetzlichen Verpflichtung, für ausreichende Schubhaftplätze in Niederösterreich zu sorgen. Auch die Beamtinnen und Beamten der Exekutive leiden unter dem ‚Schubhafttourismus‘. Schubhäftlinge müssen für einen Schubhaftplatz mit viel Zeitaufwand quer durch Österreich ‚begleitet‘ werden. Dass sie jetzt nach Wien fahren müssen, bedeutet für die Grenzregionen Gänserndorf, Mistelbach und Hollabrunn auch nicht unbedingt eine Erleichterung, solange nicht endlich die dringendst benötigten Schubhaftplätze in Niederösterreich selbst errichtet werden. Das Versagen und die Kompetenzlosigkeit der VP-Niederösterreich in Sachen Sicherheitspolitik ist damit prolongiert", kritisiert der Sicherheitssprecher der NÖ-Sozialdemokraten LAbg. Karl Pietsch.****

Für die Ostregion Wien, Niederösterreich und Burgenland werden bis zum Sommer 100 neue Schubhaftplätze zur Verfügung stehen. "Wenn der neue Innenminister Dr. Strasser jetzt meint ‚die größten Sorgen lösen zu können‘, dann heißt das, die VPNÖ muss schon lange von diesen Problemen gewusst und die sozialdemokratische Forderung nach Schubhaftplätzen fahrlässig ignoriert haben! Denn dieser Ausbau wurde in der Ära von Innenminister Karl Schlögl in die Wege geleitet und durchgesetzt. Jetzt ernten Strasser und Pröll die Früchte von Schlögls Arbeit. Dies ist eine Vorgangsweise, die nicht zu tolerieren ist - Sicherheitsfragen sind keine parteipolitischen Fragen. Zudem sind diese zusätzlichen Plätze viel zu wenig - wir brauchen Schubhaftplätze direkt in den Grenzregionen, damit die dienstversehenden Beamtinnen und Beamten nicht weiter viele unnütze Kilometer bei Überstellungen zurücklegen müssen. LH Prölls Versagen ist damit augenscheinlich - wir brauchen keine halbherzigen Lösungen, sondern endlich Nägeln mit Köpfen - das heißt, genügend Schubhaftplätze in den Grenzregionen", stellt LAbg. Pietsch klar. (Schluss) sk/fa

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