Partik-Pable weist Kritik Schlögls an innerer Sicherheitspolitik zurück

Schlögl selbst hat Einsparungen im Personalbereich bewilligt

Wien, 2000-03-23 (fpd) - In einer Reaktion wies heute die freiheitliche Sicherheitssprecherin Abg. Dr. Helene Partik-Pable die Kritik des SP-Abg. und früheren Innenminister Karl Schlögl an der inneren Sicherheitspolitik der neuen Regierung zurück. ****

Wenn der frühere Innenminister Schlögl von einer fehlgeleiteten Sicherheitspolitik der FP/VP-Regierung spreche, weil der Stellenplan im Innenministerium wegen Einsparungsnotwendigkeiten gekürzt werden mußte, so verweist Partik-Pable darauf, daß bereits Schlögl seine Einwilligung zur Einsparung von Personal gab, als die SPÖ noch glaubte, weiter in der Regierung zu sein. "Das heißt also, daß er sehr wohl daran dachte, den Betrieb mit weniger Personal aufrecht erhalten zu können", so Partik-Pable.

Im übrigen sei bereits unter Finanzminister Edlinger an die Sicherheitsbehörden die letzte Rate der Geldzahlung nicht ausbezahlt worden, sodaß beispielsweise die Bundespolizeidirektion Schulden aus dem Dezember 1999 habe, erklärte Partik-Pable.

Es sei nicht zu vertreten, daß Schlögl jetzt "quertreibe", weil er nicht mehr Innenminister sei, denn, so Partik-Pable, viele Versäumnisse der Vergangenheit wie zum Beispiel die viel zu geringen Schubhaftplätze lagen ja in seinem Verantwortungsbereich.

Durch sinnvolle Umorganisationen werde es sicher möglich sein, auch mit dem knappen Sicherheitsbudget den Sicherheitsbetrieb aufrecht zu erhalten, schloß Partik-Pable. (Schluß)

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