Prinzhorn: "Budget 2000 ist sozial gerecht"

"Wir sind auf dem richtigen Weg, die budgetäre Lage Österreichs wieder auf Vordermann zu bringen"

Wien, 2000-03-23 (fpd) - Der freiheitliche Wirtschafts- und Industriesprecher DI Thomas Prinzhorn begrüßte heute den von Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser vorgestellten Budgetplan für das Jahr 2000 und wies die von den Oppositionsparteien geübte Kritik auf das Entschiedenste zurück. "Die gestern im Plenum des Nationalrates erhobenen Vorwürfe von der SPÖ und den Grünen entbehren jeglicher Grundlage, da die geplanten Sanierungsmaßnahmen einzig und allein durch die 30-jährige verfehlte sozialistische Finanzpolitik verursacht wurden", so Prinzhorn. ****

Dem sich für das Budget 2000 ergebende Nettodefizit von 54,6 Milliarden Schilling sei Finanzminister Grasser mit seinem erstellten Budgetplan bestens nachgekommen. Er habe ein Budget vorgelegt, welches das niedrigste Nettodefizit seit 1982 aufweise, so der Industriesprecher der FPÖ. Die SPÖ hingegen habe es in all den Jahren ihrer Regentschaft nicht geschafft, eine Politik zu betreiben, für die sie sich ausgibt, nämlich für die unteren Einkommensschichten.

"Durch die vorwiegend ausgabenseitige Sanierung, ist aber jedenfalls gewährleistet, daß bei den Sparmaßnahmen sozial gerecht vorgegangen wird. Dabei werden etwa Privatisierungen oder auch die Verwaltungsreform eine Rolle spielen. Man muß die jetzt angepeilten Maßnahmen, etwa eine leichte Erhöhung der Steuern und Gebühren mittel- und langfristig betrachten: letztlich wird es mehr Einkommen und mehr Arbeit für die Bürger geben", so der freiheitliche Wirtschafts- und Industriesprecher.

Die Rundumschläge der Opposition seien unverständlich, denn gerade die SPÖ müsse wissen, daß wir aufgrund der Währungsunion die Euro -Kriterien zu erfüllen haben. Mit Scheinheiligkeit komme man nicht weiter, und schade nur dem Land und seinen Bürgern. Es sei an der Zeit, Parteiinteressen endlich zurückzustellen und im Interesse Österreichs zu agieren. Denn auch die SPÖ habe sehr wohl einschneidende Maßnahmen für den Fall einer Regierungsbeteiligung im Auge gehabt - wohlwissend, daß aufgrund des angehäuften Schuldenberges dies unumgänglich gewesen wäre, kritisiert Prinzhorn.

"Wir sind auf dem richtigen Weg, die budgetäre Lage Österreichs wieder auf Vordermann zu bringen. Strukturelle Reformen werden aber sicher erst ab 2001 möglich sein", schloß Prinzhorn. (Schluß)

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