Westenthaler: Kostelkas gänzlicher Abschied steht bevor

SPÖ hat Schuldenberg von 109 Milliarden Schilling hinterlassen

Wien, 2000-03-23 (fpd) - FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler zeigte sich äußerst verwundert, daß der nunmehrige Nur-noch-zweite-Klubobmann der SPÖ erst heute zum Thema Budget Stellung bezogen habe und nicht gestern im Zuge der Budgetdebatte. "Offenbar ist es Kostelka peinlich, daß er gestern zum Thema Budget nicht sprechen durfte und seinem ihm vor die Nase gesetzten Klubobmann den Vortritt lassen mußte. Die Demontage des früheren Klubobmanns der SPÖ ist ganz offensichtlich der Hauptgrund dafür, daß er eine unnötige Pressekonferenz einberufen mußte, um zum Budget auch etwas sagen zu dürfen." Kostelkas gänzlicher Abschied aus der Politik stehe unmittelbar bevor. ****

Mit seiner permanenten Krankjammerei wolle Kostelka nur von der liederlichen Budgetpolitik ablenken, die die SPÖ jahrelang betrieben habe, sagte Westenthaler. Die Sozialisten hätten ein Rekorddefizit von 109 Milliarden Schilling hinterlassen, das die neue Regierung nun sanieren müsse. Während die SPÖ in den Jahren 96 und 97 den Österreichern insgesamt rund 100 Milliarden Schilling an Steuererhöhungen zugemutet habe, würden in diesem Budget nur sieben Milliarden Schilling einnahmenseitig zu Buche schlagen.

Vom bekannten Wirtschaftsforscher Kramer bis hin zu vielen Expertenkommentatoren sei bereits klargelegt worden, daß dieses Budget kein Belastungsbudget sei und vor allem die kleinen und mittleren Einkommensbereiche begünstige. "So bleibt jeder Familie in Österreich jährlich je nach Einkommen zwischen 5.000 und 20.000 Schilling mehr in der eigenen Brieftasche, während die SPÖ 96 und 97 jedem Österreicher im Schnitt 10.000 Schilling wegnahm", betonte Westenthaler. Auch bei den Autofahrern habe die neue Regierung den massiven Anschlag der SPÖ, die die Erhöhung der Mineralölsteuer plante, abgewehrt. Die SPÖ wollte nämlich eine Benzinpreiserhöhung von bis zu zwei Schilling pro Liter in Kauf nehmen, was eine ungeheure Belastung für die Pendler und alle anderen Autofahrer dargestellt hätte.

Insgesamt habe die SPÖ einen Schuldenberg von 109 Milliarden Schilling hinterlassen und trage die Verantwortung dafür, daß in Österreich eine Million Menschen an der Armutsgrenze leben würden. Die SPÖ habe auch für die höchste Steuer- und Abgabenquote der Geschichte Österreichs gesorgt, während die neue Regierung von FPÖ und ÖVP die Mieten und Strompreise senke, die "Aktion Fairneß" durchführe sowie durch das Schnüren des Familien- und Steuerpakets eine Entlastung von 30 Milliarden Schilling an die Österreicher weitergebe, erklärte Westenthaler. (Schluß)

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