Grünewald kritisiert Milliardenkürzung bei Wissenschaftsbudget

Wortbruch und fragwürdige Zaubertricks statt Forschungspolitik

Wien (OTS) "Vom Bundespräsidenten, über die Regierungsparteien bis hin zum Präsidenten der Industriellenvereinigung und der Wirtschaftskammer wurde die Anhebung des Anteils von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt (BIP) auf 2.5 % gefordert und versprochen. Die Wahrheit sieht anders aus. Eine Milliarde weniger beträgt das Wissenschaftsbudget, der österreichische Fonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung (FWF) verliert ein Viertel seines Budgets und die Forschungsförderung wird von den Universitäten losgelöst und auf mehrere Ministerien aufgeteilt", kritisiert der Wissenschaftssprecher der Grünen, Prof. Kurt Grünewald

Obwohl sich das Betreuungsverhältnis zwischen Studierenden und UniversitätslehrerInnen in den letzten Jahren verschlechtert hat, droht eine Planstellenstop und laufende Investitionsaufgaben, wie Neubauten und dringliche Sanierungsmaßnahmen müssen sistiert werden. Forschungsstipendien, die dem internationalen Austausch junger österreichischer WissenschaftlerInnen dienen, werden zurückgefahren und gebremst.

An Universitätskliniken fehlen 300 ÄrztInnen, um ein seit drei Jahren geltendes Arbeitszeitgesetz umzusetzen und die Qualität der Patientenversorgung zu sichern. Die in langen Verhandlungen mit der letzten Regierung erzielten Zusagen sind nun in Frage gestellt und es wird weiter gegen geltendes Gesetz verstoßen.

"Dieses Budget ist ein Schlag ins Gesicht der Universitäten, ein Mißbrauch des Vertrauens und zeigt von keinem Verständnis für Lehre und Forschung seitens der Regierung. Man kann nicht etwas zusagen und dann das Gegenteil tun", kritisiert Grünewald. Bis 2005 wären 30 Milliarden zu investieren um die 2.5% des BIP für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben zu erreichen. Statt dessen sollen Universitäten in die Vollrechtsfähigkeit entlassen werden. Allein durch die dadurch bedingten Notwendigkeiten eines ausgeweiteten Arbeitnehmerschutzes entstünden Zusatzkosten in mehrfacher Milliardenhöhe, ohne sich dabei in verbesserter Forschung und Lehre niederzuschlagen. "Täuschungsmanöver und Wortbrüche können nicht als zukunftsweisendes Regierungsprogramm verkauft werden", so Grünewald abschließend.

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