ÖGB-VPräs. Neugebauer: FCG von Budgetentwurf enttäuscht!

Budgetsanierung auf dem Rücken der Arbeitnehmer - Steueraußen stände für den Finanzminister kein Thema! Wien (OTS) - ÖGB-Vizepräsident und FCG-Vorsitzender Fritz Neugebauer zeigte sich heute über den Budgetentwurf von Finanzminister Grasser enttäuscht und sprach von einer versäumten Chance für mehr Steuergerechtigkeit.

"Der Budgetentwurf gleicht einer lustlos geschriebenen Hausübung, ohne Engagement und ohne Akzente: Der Handlungsfaden heißt "sparen", das Ergebnis heißt "kürzen". Aufgelockert durch die Absicht, das Familiensilber verkaufen zu wollen, stehen die Arbeitnehmer vor dem Schluss, zur x-ten Budgetsanierung durch einseitige Belastungen beitragen zu müssen", so der FCG-Chef. Auch wenn die Erwartungshaltung gegenüber dem Budget aufgrund der "saloppen" SP-Finanzpolitik ohnehin nicht hoch gesteckt war, hätten sich die Christlichen Gewerkschafter doch einen neuen Zugang der Regierung zu konstruktiven Vorschlägen erwartet.

"Es ist geradezu ein Skandal, Milliarden von Steuerschulden liegen zu lassen und gleichzeitig den Arbeitnehmern eine Politik des "Gürtel enger schnallens" zu diktieren", erklärte Neugebauer, der dem Finanzminister vorrechnete, womit er seine Budgetlücken füllen könnte:

  • mit 17 Milliarden Schilling vollstreckbarer Umsatzsteuer
  • mit 6,5 Milliarden Schilling einbehaltener Einkommenssteuer
  • mit 8,5 Milliarden Schilling "restlichen" Steuern, wie z.B. der Körperschaftssteuer.

Der ÖGB-Vizepräsident stellte abschließend fest, dass für die FCG eine Sparpolitik unglaubwürdig ist, die von den Arbeitnehmern extremen Verzicht fordert, für andere Berufsgruppen aber "Geschenke" bereithält und auf die Eintreibung von Steuerschulden verzichtet.

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