"Neue Zeit" Kommentar: "Verhöhnung" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 23.3.2000

Graz (OTS) Er sei bei seinem Budget zwar "nicht ganz" ohne einnahmenseitige Maßnahmen (das unschöne Fachwort für Steuer- und Gebührenerhöhungen) ausgekommen, hätte diese aber so gering wie möglich gehalten. So das Argument von Finanzminister Karl-Heinz Grasser, warum sein Voranschlag "sozial verträglich" sei. Nun sind sieben Milliarden Schilling zusätzliche Belastung für die Masse der Bevölkerung schon lange keine vernachlässigbare Größe, viel schlimmer ist jedoch, was im ausgabenseitigen Bereich des Budgets droht. Von der Sozialversicherung bis zu den Pensionen spannt sich der Bogen des Sozialabbaus.

Bereits Anfang kommender Woche schlägt der schwarz-blauen Regierung eine Stunde der Wahrheit, wenn die Pensionspläne verkündet werden. Die vorauseilenden Horror-Meldungen waren jedenfalls dazu angetan, im Februar eine noch nie da gewesene Flucht in die Frühpension zu provozieren. Sollte auch nur einigermaßen wahr gemacht werden, was im Regierungsprogramm steht, sind Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof so sicher wie das Amen im Gebet. Wenn eine Regierung meint, das Budget durch Streichung einer der ursächlichsten Staatsaufgaben, nämlich der Abfederung sozialer Härtefälle, sanieren zu müssen, hat sie den wichtigsten Sinn der respublica nicht kapiert. Die frühere Sozialministerin Lore Hostasch hat in ihrer gestrigen Abschiedsrede im Parlament Respekt vor der Sozialpolitik eingemahnt. Dieser Regierung fehlt nicht nur der Respekt, sie verhöhnt die Sozialpolitik geradezu.

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