"DER STANDARD"-Kommentar zum EU-Gipfel in Lissabon: Österreich zeigt

Wirkung. Das Verhalten der FPÖ bestätigt den EU-Partnern die Sinnhaftigkeit ihrer Sanktionen (Thomas Mayer) Ausgabe vom 23.3.2000

Wien (OTS) - Der Auftakt zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Österreich und den vierzehn übrigen EU-Staaten kann das Treffen der Staats- und Regierungschefs der Union in Lissabon nicht werden. Dafür stellt sich die politische Lage in Wien aus Sicht der Partner als viel zu unsicher dar. Wenn überhaupt, kann diese Normalisierung nur von Österreich ausgehen und nicht umgekehrt. Dafür ist es aber noch viel zu früh.

Es müsste zuvor, wie Agrarkommissar Franz Fischler zutreffend feststellte, noch ein beträchtliches Maß an innenpolitischer Arbeit geleistet werden, damit dann Schritt für Schritt das Vertrauen wieder aufgebaut werden kann. Mit der diplomatischen Brechstange wird gar nichts gehen - da mag sich die Mehrheit der Österreicher noch so über die Behandlung "durch das Ausland" (oder doch das EU-Inland?) empören.

Kurioserweise hat Bundeskanzler Wolfgang Schüssel selbst am Tag vor dem EU-Gipfel genau jenes Argument geliefert, das den Unionsspitzen eine Aufhebung der Sanktionen derzeit als unklug erscheinen lassen muss. Im Interview mit Le Monde sagt er als Chef der "europäischsten Partei, die es in Österreich gibt", offen: "Es wird vielleicht das Paradoxon dieser Koalition sein, dass wir die Freiheitlichen dazu anspornen werden, Europäer zu werden."

Der Kanzler bestätigt also, was für seine europäischen Regierungskollegen - mit Jacques Chirac an der Spitze - von Anfang an das Hauptmotiv für die scharfe Reaktion gegen eine VP-FP-Regierung war: dass die Freiheitlichen bisher keine "Europäer" sind und für die Union mit dem Einrücken in höchste Entscheidungsebenen eine gefährliche Drohung darstellen.

Warum sollte sich an der EU-Einschätzung in nur sieben Wochen nach der Regierungsbildung etwas geändert haben? Ratspräsident Antonio Guterres hat nicht umsonst den Hinweis gegeben, dass ein Abgehen von der Ablehnung unmöglich sei, solange die FPÖ "ihr Wesen" nicht geändert habe. Das kann kein "nationaler Schulterschluss" aus der Welt schaffen.

Dabei zeigte sich in den vergangenen Wochen der wohl größte Mentalitäts- und Kulturunterschied, der Österreich von den EU-Partnern trennt und die Lage so schwierig macht. Die Lockerheit, mit der hierzulande ein "Schwamm drüber" über die Vergangenheit der FPÖ ausgesprochen wurde, erschien den meisten EU-Partnern paradox und suspekt.

Vor allem deshalb, weil die damit einhergehende Behauptung, wonach die Österreicher sich vom Ausland angeblich "nichts dreinreden" ließen, der Realität nicht entsprach. Die FPÖ zeigte nach dem Regierungseintritt Wirkung, wie sie ohne EU-Sanktionen wohl kaum denkbar gewesen wäre: Zwei Freiheitliche wurden wegen rassistischer Äußerungen nicht Minister. Die FP-Regierungsmitglieder präsentieren sich (mit Ausnahme von Michael Schmid) geradezu als Super-Europäer.

Der Finanzminister widerspricht Jörg Haider und nennt den der FP bisher verhassten Euro "ein Wunschkind". Die Fraktionschefin in Straßburg, Daniela Raschhofer, erkennt nun in der EU-Erweiterung zuvorderst ein Friedensprojekt. Und die Nation entrüstet sich über eine Aschermittwoch-Rede Jörg Haiders, wie er sie auf gleiche Art seit Jahren immer gehalten hat. Zuvor ist Haider als Parteichef zurückgetreten, mit der Folge, dass seither spekuliert wird, Karl-Heinz Grasser werde die FP bald zu einer rechtsliberalen Partei formen. Nicht zu vergessen dabei ist auch, dass mit Erhard Busek, Heinrich Neisser und Maria Schaumayr ehemalige liberale Aushängeschilder der ÖVP zu Regierungsbeauftragten ernannt wurden, ohne dass die FPÖ auch nur einen Mucks gemacht hätte.

Das alles wird in Europa genau registriert. Fest steht: Die EU ist mit ihrer Strategie, mittels Isolationsdrohung das Zustandekommen einer VP- FP-Regierung zu verhindern, zwar gescheitert. Angesichts der Entwicklung seither muss sie - und vielleicht auch Wolfgang Schüssel - (rausredigiert weil unverständlich, plo) aber nicht unzufrieden sein. Warum sollte sie davon abgehen?

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