WESTENTHALER: SPÖ trägt Verantwortung für Budgetdefizit

Wien, 2000-03-22 (fpd) - "Es freut mich, Ihnen mitteilen zu können,
daß sich in Kärnten die ÖVP und die Freiheitliche Partei Österreichs
auf eine neue Form des zusätzlichen Kindergelds geeinigt haben und
daher das nächste Wahlversprechen eingehalten worden ist und die
Familien in Kärnten noch mehr Geld bekommen." Mit diesen Worten
eröffnete FPÖ-Klubobmann Peter Westenthaler seine Rede zur heutigen
Budgetdebatte im Plenum des österreichischen Nationalrats. ****

Westenthaler ging in seinem Debattenbeitrag mit der SPÖ scharf ins
Gericht. Dem SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer warf er hinsichtlich des
"Schulterschlusses" vor, einen Zickzackkurs ohnegleichen geliefert zu
haben: "Ein Weltcupslalom ist eine gerade Linie dagegen." Die
Sozialisten würden Parteipolitik vor Staatspolitik stellen, "und das
lehnen wir entschieden ab. Für uns steht Rot-weiß-rot im
Vordergrund."

Die SPÖ trage die Verantwortung für das Budgetdefizit, stellte der
freiheitliche Klubobmann unmißverständlich klar und erinnerte daran,
daß die Sozialisten auch die Mineralölsteuer erhöhen wollten. Auch
bei den Strompreisen gebe es ab 2001 eine Entlastung für die privaten
Haushalte und die gewerbliche Wirtschaft. Die SPÖ kritisiere das
Budget, könne aber nicht einmal im eigenen Haushalt Ordnung halten,
erinnerte Westenthaler an den kolportierten Schuldenberg der
Sozialisten von 500 Millionen Schilling.

Gusenbauer habe Kritik um des Kritisierens willen geübt. "Wenn das
rote Team Ferrari genauso negativ denken und sich vor der Zukunft
verschließen würde wie das rote Team des SPÖ-Parlamentsklubs, würde
es in der Gocart-Klasse und nicht in der Formel 1 fahren", merkte
Westenthaler ironisch an. In den Reihen der SPÖ sitze mit Rudolf
Edlinger jener Ex-Finanzminister, der das Budgetloch von 109
Milliarden Schilling verursacht habe. Jetzt gebe es eine neue
Budgetpolitik eines neuen Finanzministers. Dies belaste die SPÖ,
daher spreche sie von einem Belastungspaket. "Es ist für Sie ein
Belastungspaket, weil Ehrlichkeit statt Tricks herrscht,
Kostenwahrheit statt Ausgabenexplosion, Transparenz statt
Verschleierung, Entlastung statt sozialistischer Belastungspolitik."

Noch keine Regierung habe schneller ein so kompetentes Budget
vorgelegt. Westenthaler zitierte in diesem Zusammenhang positive
Kommentare aus der "Presse" und den "Oberösterreichischen
Nachrichten" sowie von Wifo-Chef Kramer. Jetzt sei Schluß mit der
Budgetpolitik des Tarnens und Täuschens. Dieses Budget begünstige die
kleinen Leute, was der freiheitliche Klubobmann anhand einer
Schautafel nachwies. Der Finanzminister sei voll auf Maastricht-Kurs.
Es gebe das niedrigste Nettodefizit seit 1982.

Die SPÖ wolle noch immer in dem alten Konfliktdenken zwischen
Arbeitnehmer und Arbeitgeber verharren und habe nicht verstanden, daß
sich die Welt weiterdrehe, erklärte Westenthaler. Es gebe überall
partnerschaftliche und Beteiligungsmodelle. Die SPÖ rede aber
weiterhin dem Klassenkampf das Wort, während das Motto der Zukunft
Partnerschaft laute. Lohnnebenkostensenkung sei kein Geschenk an die
Unternehmer, sondern bedeute Arbeitsplatzsicherung.

"Wir haben ein Budget ohne Tricks und Verschleierung", führte
Westenthaler weiter aus. "Es ist das Ende der unehrlichen
Budgetpolitik Marke SPÖ." Auch die Vorbereitungen für das Budget 2001
seien bereits getroffen. Dieser Finanzminister werde nicht scheitern.
"Wir werden genauso 2001 ein sozial gerechtes und ausgewogenen Budget
im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher vorlegen." Die
Realeinkommen würden weiter steigen. (Schluß)

Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

Tel.: (01) 40 110 / 5620

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