Klestil/EU-Sanktionen Brief von Bundespräsident Klestil an EU-Ratsvorsitzenden Guterres

Bei seinem Arbeitsbesuch bei der Europäischen Kommission am 8. März in Brüssel hat Bundespräsident Dr. Klestil im Zusammenhang mit der gemeinsamen Reaktion von 14 Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 31. Jänner die Frage nach der rechtlichen Relevanz dieses Beschlusses und nach der Zukunft solcher Beschlüsse gestellt. Wenn ein Mechanismus geschaffen werden sollte, der ein vorbeugendes Einschreiten schon bei Verdacht einer Abkehr von europäischen Werten erlaubt, so müßten seiner Meinung nach Beratungen darüber mit allen 15 Mitgliedstaaten geführt werden.

Im Hinblick auf den bevorstehenden außerordentlichen Europäischen Rat in Lissabon sowie die bei diesem Anlaß zu erwartende Diskussion über die aktuelle Situation hat der Bundespräsident an den Präsidenten des Europäischen Rates, den portugiesischen Premierminister António Guterres, ein Schreiben gerichtet, in dem er feststellt, daß es auch im Interesse der Europäischen Union sein dürfte, möglichst bald einen entsprechenden Mechanismus zu entwickeln, um einen Ausweg aus der gegenwärtigen Situation zu finden und zum Wohle unseres Landes und seiner Bevölkerung die von den 14 gegenüber Österreich beschlossenen Maßnahmen so rasch wie möglich auszusetzen.
Der Bundespräsident hält dies auch insofern für sehr wichtig, da die gegen Österreich ergriffenen Maßnahmen wiederholt gezeigt haben, daß eine klare Trennung der bilateralen Sanktionen und der Zusammenarbeit im Rahmen der Europäischen Union in der Praxis nicht möglich ist. Es ist auch besonders bedenklich, daß es in einzelnen EU-Ländern zu Boykottmaßnahmen kam, die weit über das von den 14 anderen Mitgliedern vereinbarte Ausmaß hinausgingen. Darüber hinaus ist es auch zu sehr ernsten Vorfällen gekommen, wie etwa der Beschimpfung österreichischer Teilnehmer beim Schülerparlament in Straßburg oder der Bombendrohung beim Konzert der Wiener Philharmoniker in Paris.

Klestil hält es daher dringend geboten, daß auch seitens des Europäischen Rates im Geiste europäischer Solidarität und der gemeinsamen Grundwerte der EU sowie des Gebotes der Objektivität und der Fairness gegenüber Österreich zur Versachlichung der Diskussion beigetragen wird.

Der Bundespräsident hat seine Initiative den Koalitionsparteien sowie der Opposition zur Kenntnis gebracht.

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