Neues Volksblatt - Kommentar: "Nagelprobe" (von Franz Rohrhofer)

Ausgabe vom 22. 3. 2000

Linz (OTS) - Der Haushaltsplan 2000 von Karl-Heinz Grasser ist
noch kein Wunderwerk hoher Budgetkunst. Aber er zeigt, dass der Mann entschlossen ist, rasch und zielsicher zu handeln. Und dass er dabei mit der Unterstützung seiner Regierungskollegen und auch des Koalitionspartners rechnen kann. Sonst wäre das Zahlenwerk nicht in kürzester Zeit zustande gekommen, was ihm ja bereits Kritik von seinem Vorgänger Rudolf Edlinger eingebracht hat. Nicht auszudenken, was Edlinger geraunzt hätte, hätte Grasser sich tatsächlich Zeit gelassen. Das ist eben Oppositionspolitik. Trotzdem: Das Budget 2000 ist noch kein großer Wurf, aber es zeigt die Richtung der neuen Finanzpolitik. Die Verschuldung des Staates muss gebremst werden! Nicht nur wegen der Maastricht-Kriterien, sondern vor allem mit Blick auf die nächste Generation, die die Schulden von heute zurückzahlen muss. Nur ein geordneter Haushalt ermöglicht eine geordnete Politik mit sozialer Ausgewogenheit. Allerdings ist Budget-Papier besonders geduldig.Die Nagelprobe folgt in den nächsten Jahren. Dann muss sich zeigen, ob der Spagat gelingt zwischen dem Begrenzen staatlicher Aufgaben und dem Versprechen sozialer Gerechtigkeit. Sicher ist, dass mit einer gefüllten Staatskasse besser geholfen werden kann als mit einer leeren.

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