Aufwärmen für den Ernstfall Erst das Budget 2001 wird zu Grassers Nagelprobe (Von Gerald Mandlbauer)

Es ist nur ein Plan, den Finanzminister Grasser gestern mit seinem Budgetentwurf vorgelegt hat. Ob am Jahresende Ist und Plan übereinstimmen, muss sich zeigen. Sein gestern vorgelegter Entwurf erlaubt ihm zumindest, dass er leidlich über das heurige Jahr kommt, ehe ihm mit dem Budget 2001 die wirkliche Probe bevorsteht. Das heurige Budget ist ein Aufwärmen, mehr nicht.
Der Minister hat dabei einen wichtigen Verbündeten zur Seite: Die gute Konjunktur wird die Steuereinnahmen treiben. Wie jeder schlaue Finanzminister hat Grasser die Effekte dieser Konjunktur konservativ, heißt vorsichtig, angesetzt. Nächste Woche wird Wifo seine Wachstumsprognose auf drei Prozent erhöhen. Dem Budgetentwurf liegen weniger zuversichtliche Einschätzungen zu Grunde.
Was sind die Eckpunkte in Grassers Budget? Er legt einen Entwurf vor, der unter jedem anderen Finanzminister (jeder anderen Partei) ähnlich aussehen müsste. Zu viele Konstanten hat er vorgefunden:
Die Höhe des absehbaren Budgetloches war mit 109 Milliarden S vorgegeben. Die Effekte der Steuerreform, für uns bares Geld wert, bedeuten für den Minister eine nicht veränderbare Last. Das so genannte Familienpaket, Folge eines Höchstrichterurteils, ist gleichfalls eine fixe Größe.
Bei der Wahl der Mittel, die Lücke zwischen dem absehbaren Budgetloch von 109 Milliarden und laut Maastricht erlaubtem Abgang von 62 Milliarden S, hatte Grasser wenig Alternativen. Wirkliche Strukturreformen bei Pensionen, im Gesundheitswesen, bei den Beamten, wirkten für heuer zu spät.
Grasser hat daher ein Notpaket geschnürt, ein viel kleineres Sparpaket jedoch, als es die beiden früheren waren: Er hat die Ermessensausgaben je nach Ressort in unterschiedlichem Maße gekürzt. Diese Methode ãRasenmäherÒ, Ausgaben generell zu scheren, wird heftig als unsozial kritisiert. Doch jeder Kraftakt, der Geld bewegen soll, muss die Masse der Leute treffen, also automatisch auch sozial Schwächere.
Grasser erhöht Gebühren, und wird dafür gebeutelt. Doch worin bestünden die Alternativen? Würden nicht Strom, der Reisepass, die Kfz-Steuer, das Rauchen teurer, dann eben anderes. Wer vorrechnet, dass jeder Haushalt dadurch mit 3000 Schilling jährlich belastet wird, vergisst darob, dass Steuerreform und Familienpaket auch eine Entlastung darstellen.

Welche Fallen lauern im Budget 2000? Das Problem Getränkesteuer ist ungelöst.
Weiters hat sich Grasser durch Einmalmaßnahmen 30 Milliarden Schilling außerordentliche Einnahmen verschafft. Dieser Einmalbetrag verzerrt die Lagebeurteilung. Ohne Sondereffekte würde der Abgang heuer nicht 62 sondern 92 Milliarden S betragen. Dies ist zugleich die katastrophale Ausgangsbasis für das kommende Jahr. Im nächsten Jahr stehen diese Einmal-Quellen nicht mehr zur Verfügung.
Die Ursachen für diese Misere liegen eindeutig in der Vergangenheit. Zu lange wurde auf Pump gelebt. Diese Methode, es sich auf Kosten künftiger Jahre gut gehen zu lassen, muss ein Ende haben. Sie fortzusetzen, das wäre wirklich unsozial.

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