DER STANDARD - Kommentar über Bundespräsident Klestils Brief an EU-Ratspräsident Guterres um den Sanktionswettlauf gegen Österreich zu stoppen: Schädlicher Wettlauf (von Katharina Krawagna-Pfeifer)

Ausgabe vom 22,3,2000

Wien (OTS) - Als "persönliche Botschaft" hat Bundeskanzler
Wolfgang Schüssel den Brief von Bundespräsident Thomas Klestil an EU-Ratspräsident Antonio Guterres gewertet, in dem sich das Staatsoberhaupt gegen den Boykott-Wettlauf der EU 14 gegen Österreich einsetzt. Das lässt tief blicken. Vor allem in der Zusammenschau mit dem terminlichen Gezerre, das im Vorfeld des Briefs entstanden ist.

Im Kanzleramt war man bereits am Montag verärgert, dass das für Dienstag geplante Treffen von Kanzler, Vizekanzlerin und den beiden Oppositionschefs offenbar ohne ordnungsgemäße protokollarische Einladung öffentlich bekannt wurde. Seitens der Präsidentschaftskanzlei wurde das auf einen Kommunikationsfehler zurückgeführt. In der Folge verfeinerten sich die diplomatischen Nadelstiche auf beiden Seiten des Ballhausplatzes. Kanzler und Vizekanzlerin ließen Klestil ausrichten, sie hätten zum gewünschten Termin keine Zeit: Man sei im Parlament unabkömmlich und erst gegen Abend gesprächsbereit.

Am Ende des Tages kam dann heraus, was vermutlich alle Beteiligten nicht wollten: Bundeskanzler und Vizekanzler marschierten gesondert bei Klestil auf. Stunden vorher gab es das Treffen des Präsidenten mit den Oppositionschefs. Das Signal des gescheiterten runden Tisches in der Hofburg am Vorabend des EU-Gipfels in Lissabon ist sowohl national als auch international fatal. Es besagt schlicht, dass in Österreich die Kluft zwischen den Parteien unüberbrückbar ist.

Dazu kommt nun auch noch ein tiefes Zerwürfnis zwischen dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler. Während die eine Seite des Ballhausplatzes der Meinung ist, man müsse mit den EU 14 diplomatisch umgehen, um die Sanktionen wegzubekommen, setzt die andere Seite auf ein harte Linie. Fraglich ist nur, ob der Wettlauf um die außenpolitisch bessere Strategie Österreich wirklich nützt.

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