WirtschaftsBlatt über das Budget: Vergessen wir das Budget 2000 (von Herbert Geyer)

Ausgabe vom 22.3.2000

Wien (OTS) - Die erste Budgetrede des jungen Finanzministers wurde von seiner Fraktion mit Standing Ovations gefeiert - und mit einem Blumenstrauss, den er artig an seine Vizekanzlerin weitergab. Tatsächlich war Karl-Heinz Grassers Vortrag eine wirklich schöne Rede. Grasser sprach viel von Liberalisierung, Erleichterungen für die Wirtschaft, von der Steuerbelastung, "die in den letzten zwei Jahrzehnten dramatisch gestiegen ist" und nun nicht weiter angehoben werden soll, von der Budgetpolitik, "die in dieser Legislaturperiode vor allem Sparpolitik sein" werde. Er bekannte sich zur Internationalisierung, denn "wer einen Abwehrkampf gegen die Globalisierung führen will, wird diesen unausweichlich verlieren müssen". Die Tatsachen, denen diese schönen Worte dienten, sind traurig. Das Budget 2000 ist ein schnell hingehudeltes Papier ohne strukturelle Reformen. Von den rund 54 Milliarden, die wegkonsolidiert wurden, stammen nur etwa 14 aus echten Einsparungen (falls sie tatsächlich erreicht werden). Die bereits beschlossenen Zusatzeinnahmen machen für das nächste Jahr gut 13 Milliarden aus, das ist nicht viel weniger als die Hälfte dessen, was uns die grosse Steuerreform zu Jahresbeginn beschert hat. Wir werden Grasser also erst ab dem nächsten Budget - dessen Vorarbeiten bereits begonnen haben - beim Wort nehmen können. Da muss es dann echte Ansätze zur Strukturreform geben, eine wirkliche Verwaltungsreform, reale Entbürokratisierung, nachprüfbare Entlastungen für die Wirtschaft. Für heuer können wir nur hoffen, dass das Zahlengebäude wenigstens einigermassen hält: Weder für den Entfall der Getränkesteuer noch für die absehbare Aufhebung der Brenner-Maut sind Vorsorgen getroffen worden. Auch die von der Regierung stets versprochene Transparenz und Offenheit bleibt auf das Budget 2001 vertagt: Die Abgeordneten, die heute in erster Lesung über das Budget abstimmen sollen, haben bis dahin erst den Tabellenteil des Gesamtwerks erhalten. Die Begleitgesetze, die das Budget überhaupt erst vollziehbar machen, gibt es noch gar nicht. Und zwischen Finanz-, Justiz- und Wirtschaftsministerium herrscht nach wie vor Unklarheit, welche Gebühren nun tatsächlich erhöht werden sollen. (Schluss) hg

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