"Kleine Zeitung" Kommentar: "Nachzahlung" (von Dr. Ulrich Stocker)

Ausgabe vom 22.3.2000

Graz (OTS) - Mit Blumen und Standing Ovations hat die FP im Nationalrat "ihren" Finanzminister gefeiert so als habe er eben die Meisterprüfung bestanden.

Die steht aber erst bevor. Grasser hat sich bei seinem ersten Budget mit einem Mix aus Umschichtungen, Einmalerlösen, höheren Steuern und Gebühren geholfen. Er fährt weithin auf eingefahrenen Gleisen fort. Mit Recht hat er selber hervorgehoben, dass wirksame Umpolungen wegen des Zeitdrucks kaum möglich waren.

Die Nagelprobe sind die Budgets ab 2001. Die Rechnung ist einfach: Für die Altschulden fallen jährlich Zinsen von 100 Milliarden Schilling an. Um den Haushalt im Maastricht-Defizit von zwei oder künftig einem Prozent vom BIP zu halten, muss zwischen den Einnahmen und den anderen Ausgaben ein Überschuss von 40 bzw. 70 Milliarden erwirtschaftet werden. Das heißt: höhere Einnahmen oder Kürzungen bei der Umverteilung, wahrscheinlich beides.

Keines der Mittel ist schmerzfrei. Wer anderes verspricht, flunkert. Staatliche Segnungen kommen nie aus der Privatschatulle von Politikern. Das wird uns mit Zeitverzögerung gerade wieder vorgeführt. Auf die eine oder andere Art haben alle nach zu zahlen.

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